Ein neuer Bericht des Frontex-Grundrechtebüros bestätigt die Kritik von NGOs am Vorgehen bulgarischer Grenzbehörden im Dezember 2024, das drei Jugendliche das Leben kostete.

Die Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nehmen Fahrt auf, ein 28-Punkte-Plan der USA sorgt allerdings bei westeuropäischen Staaten für Widerspruch. Die US-Regierung drängt auf eine rasche Zustimmung der Ukraine, obwohl der Plan die Maximalforderungen Russlands übernommen zu haben scheint.

Die beiden chinesischen Online-Verkaufsplattformen Temu und Shein versuchen mit extrem billigen Angeboten, sich in der EU zu etablieren. Langfristig könnten sie sogar Amazon den Rang streitig machen.

Die EU verschärft die Visabeschränkungen für russische Staatsbürger, offiziell aus Sicherheitsgründen nach wiederholten Sabotageakten im EU-Raum, hinter denen der Kreml als Auftraggeber vermutet wird. Das schränkt die Möglichkeiten der russischen Opposition ein.

Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket mit weitreichenden Import-, Export- und Finanzbeschränkungen vorbereitet. Gleichzeitig billigte US-Präsident Donald Trump erstmals seit Beginn seiner zweiten Amtszeit zusätzliche Maßnahmen gegen russische Ölkonzerne.

Deutschland und andere Staaten haben der von der EU-Kommission angestrebten sogenannte Chatkontrolle fürs Erste eine Absage erteilt. Doch so eindeutig ist die Haltung der Bundesregierung nicht: Sie scheint weiter an einem Überwachungsmechanismus interessiert zu sein, der eine sicher verschlüsselte Kommunikation unmöglich machen würde.

Die Parlamentswahl in Moldau hat die proeuropäische Partei der Präsidentin Maia Sandu, PAS, mit absoluter Mehrheit gewonnen – trotz russischer Einflussversuche.

Großbritanniens Wirtschaft stagniert, die Inflation bleibt hoch und die Investitionen fallen gering aus. Die Gründe sind vielfältig, Probleme gab es schon vor dem EU-Austritt. Dass dieser wirtschaftlichen Schaden angerichtet hat, kann jedoch als gesichert gelten.

Die UN beschreiben die Lage im Sudan als die »schlimmste humanitäre Krise der Welt«. Über zehn Millionen Menschen sind dort auf der Flucht. Die EU arbeitet seit Jahren intensiv daran, zu verhindern, dass Flüchtlinge aus Ostafrika nach Europa gelangen.

Die chinesische Wirtschaft wächst nicht mehr so schnell wie in früheren Jahren und insbesondere der Konsum stagniert. Weil die Industrieproduktion trotzdem weiter ansteigt, werden immer mehr chinesische Produkte exportiert. Das bereitet auch Schwellenländern wie Mexiko oder Südafrika Probleme.

In Moldau wurde das kremlnahe Regierungsoberhaupt der autonomen Region Gagausien zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

Die ukrainische Regierung bereitet eine wirtschaftsliberale Arbeitsrechts­reform vor, die die Rechte von Gewerkschaften stark einschränken würde. Gleichzeitig beschlagnahmen Behörden systematisch den Immo­bilienbesitz des Gewerkschaftsbunds der Ukraine (FPU) und werfen seinen Vertretern illegale Geschäfte vor. Die FPU spricht von einer politischen Kampagne.

Die unabhängigen Antikorruptionsbehörden in der Ukraine sind ein Vermächtnis der Maidan-Proteste von 2014. Vergangene Woche haben Tausende erfolgreich gegen die Aufhebung ihrer Autonomie demonstriert.

Durch eine Vereinbarung mit Donald Trumps Regierung, die US-Unternehmen begünstigt, hat sich die EU vorübergehende Berechenbarkeit im transatlantischen Handel erkauft.