Geleakte Dokumente zeigen, wie das Unternehmen Social Design Agency im Auftrag der russischen Regierung politische Propaganda in westlichen Ländern verbreitete. Auch andere russischen Einfluss­operationen wurden in den vergangenen Monaten bekannt.

Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Abschottung, die früher nur die AfD befürwortete. Union und BSW versuchen, mit ihren Forderungen noch darüber hinaus zu gehen.

Die georgische Regierung hat vor der anstehenden Parlamentswahl dafür gesorgt, dass sie die Opposition und gesellschaftlichen Protest unterdrücken kann. Die politische Krise hat zwar spezifische ökonomische Ursachen, ist aber typisch für eine weltweite Entwicklung.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Gambia, Mauretanien und den Senegal besucht, um Abkommen zur Migrationskontrolle zu schließen. Die Länder sind die Haupt­ausgangspunkte für Überfahrten auf die Kanarischen Inseln geworden.

Weltweiter Schutz von Wäldern ist aufgrund des Klimawandels dringend nötig. Deshalb hat die EU im Juni 2023 eine ambitionierte Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten erlassen. Das begrüßen Kaffeeproduzenten in aller Welt, kritisieren jedoch, dass sie bei der Umsetzung übergangen werden.

Ursula von der Leyen wurde mit den Stimmen der Grünen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Sie sagte zu, die Klimaschutzpolitik beizubehalten; für die Flüchtlings­abwehr soll aufgerüstet werden.

Nach dem Wahlerfolg des französischen Rassemblement national bei der Europawahl ist der Einfluss von Marine Le Pens Partei im EU-Parlament gewachsen. Sie dominiert nun die neu gegründete drittgrößte Fraktion des EU-Parlaments, »Patrioten für Europa«.

Trotz des guten Europawahlergebnisses herrscht bei der AfD Streit, weil der eigene Spitzenkandidat Maximilian Krah aus der AfD-­Delegation im Europaparlament ausgeschlossen wurde.

In Georgien hat die regierende Partei Georgischer Traum trotz heftiger Proteste ein Gesetz zur Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten NGOs verabschiedet. Die Politikwissenschaftlerin Julie George warnt, dass die Regierung einen autoritären Staatsumbau anstrebe, um sich an der Macht zu halten.

Viele in den Unionsparteien und in der FDP wollen, wie auch AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht lieber heute als morgen Schluss machen mit Maßnahmen zum Klimaschutz. Nach der Europawahl haben diese Strömungen so viel Oberwasser wie Flüsse in Überschwemmungsgebieten.