In Venezuela hat sich Nicolás Maduro als Präsident vereidigen lassen – die Wahlakten, die wahrscheinlich seine Niederlage bezeugt hätten, will er nicht offenlegen. Der Staatsakt war schlecht besucht und schnell vorbei.

In Aserbaidschan hat sich in den vergangenen 20 Jahren eine oppo­sitionelle Jugendbewegung etabliert. Im Gegensatz zu den traditionellen Oppositionsparteien konzentriert sie sich auf außer­parlamentarische Aktivitäten. Das Alijew-Regime reagiert mit Repression.

Seit mindestens 20 Jahren ist die Bekämpfung demokratischer Bewegungen in Nachbarländern eines der zentralen außenpolitischen Ziele Russlands.

Die politische Krise in Georgien hat sich mit der Amtseinführung eines neuen Präsidenten und der Weigerung der bisherigen Präsidentin, die Legitimität ihres Nachfolgers anzuerkennen, weiter verschärft. Täglich demonstrieren Tausende gegen die Regierung.

Seit den Massenprotesten vor fünf Jahren sind in Belarus Tausende politische Gefangene inhaftiert worden. Die NGO Volnyja hilft entlassenen Häftlingen, im Ausland in ein Leben in Freiheit zurückzufinden.

Die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Belarus ist eine Farce; der gewünschte Wahlausgang wird akribisch vorbereitet. Aus Furcht vor Protesten wie vor vier Jahren geht der Diktator Aleksandr Lukaschenko dennoch präventiv gegen Regierungskritiker vor.

In der Russischen Föderation wird eine neue Generation loyaler Funktionäre ausgebildet. Ein Gespräch mit der Soziologin Anna Schwenck darüber, wie autoritäre und neoliberale Elemente des »flexiblen Autoritarismus« in Russland miteinander verwoben sind, wie sie durch kulturelle Codes wie patriotische Erzählungen und Start-up-Kapitalismus stabilisiert und in Sommercamps für Jugendliche internalisiert werden.

Lenins Konzept der Partei als Avantgarde von Berufsrevolutionären inmitten dumpfer Massen verlockt den akademischen Nachwuchs der Geistes- und Sozialwissenschaften offenbar stets aufs Neue. Doch nicht Marx, sondern dessen Widersacher Bakunin (der sich schon zu Lebzeiten als »Gottgesandten« bezeichnete) steht die geistige Patenschaft für den Bolschewismus zu.

Drei prominente Vertreter der liberalen russischen Opposition – Julija Nawalnaja, die Witwe von Aleksej Nawalnyj, sowie die kürzlich aus russischer Haft entlassenen Politiker Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa – hatten vergangene Woche zu einem Antikriegsmarsch in Berlin aufgerufen. Zahlreiche Personen aus der Ukraine hatten bereits zuvor angekündigt, nicht teilzunehmen. Der Publizist Nikolai Klimeniouk ist einer von ihnen. Im Interview erklärt er seine Kritik an der russischen liberalen Opposition.

Donald Trump belohnt mit den Nominierungen für sein Kabinett treue Anhänger. Darunter finden sich etablierte Politiker, aber auch vier Personen, die selbst in republikanischen Kreisen umstritten sind.

Der größte Schock für die Demokraten war wohl die gestiegene Zustimmung von People of Color für Donald Trumps Kandidatur. Jahr­zehntelang hat die Partei Afroamerikaner, Latinos und Native Americans wie selbstverständlich als Stammwählerschaft angesehen.

In der Lutherstadt Wittenberg stellten Verschwörungsgläubige am Reformations­tag ihre eigenen »95 Thesen« vor. Was sie als Reformation darstellten, meint eigentlich einen autoritären Staatsumbau.

Bei der Parlamentswahl in Georgien hat sich die Partei Georgischer Traum zur Siegerin erklärt. Die Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an.

Eine Ministerpräsident Orbán nahestehende ungarische Bank hat der rechtsextremen spanischen Partei Vox mit einem Zehn-Millionen-Euro-Kredit beim Wahlkampf geholfen. In Ungarn selbst wiederum versucht Orbán, westlich orientierten Kräften die Finanzierung aus dem Ausland zu erschweren.

Donald Trump und seine Anhänger behaupten ständig Dinge, die nicht stimmen. Doch wer versucht, sie zu widerlegen, hat schon verloren. Es ist Zeit für eine neue Strategie.