Die georgische Regierung hat vor der anstehenden Parlamentswahl dafür gesorgt, dass sie die Opposition und gesellschaftlichen Protest unterdrücken kann. Die politische Krise hat zwar spezifische ökonomische Ursachen, ist aber typisch für eine weltweite Entwicklung.

Der Rechtspopulismus von Donald Trump ist Ausdruck gesellschaftlicher Entwicklungen, die auch Europa prägen. Spezifisch für die USA ist allerdings, dass so viele etwas durch einen Wahlsieg Trumps zu verlieren haben, dass sogar die Sozialdemokratie wieder erwacht.

Unter den derzeitigen Verhältnissen ist staatliches Vorgehen gegen Antisemitismus zu begrüßen. Aber das sollte nicht zu Illusionen darüber führen, aus welchen Gründen der Staat solche Maßnahmen ergreift und wie verlässlich er in dieser Hinsicht ist, gerade in Deutschland.

Mehr als ein Dutzend Antifa-Gruppen haben einen Aufruf mit dem Titel »Zeit zum Handeln!« veröffentlicht. Andere Gruppen kritisieren den Text: Er sei zu sehr einem revolutionären Antifaschismus verschrieben und ignoriere politische Differenzen in der radikalen Linken.

Seit dem 7. Oktober grassiert der Antisemitismus in der polnischen Linken. In Warschau haben Studierende ein Universitätsgebäude belagert sowie Universitätsmitarbeiter bedroht und angegriffen. Linke störten zudem die Vorführung eines Films über das Nova-Festival, bei der eine Überlebende des Hamas-Massakers sprach.

Was haben Jennifer Lopez, Mark Zuckerberg und Michelle Obama gemeinsam? Diese Superreichen zählen sich zum sogenannten 5am Club, einer wachsenden, losen Gemeinschaft von Frühaufstehern. Benannt wurde sie nach dem 2018 erschienenen gleichnamigen Buch von ­Robin Sharma, der sich als Dozent und Mentor für Lebenszufriedenheit vermarktet. Ihm zufolge bringe früheres Aufstehen Glückseligkeit, aber auch ­einen kleinen zeitlichen Vorsprung vor den Mitmenschen. Andere ­schlafen lieber aus.

Das Verbot des rechtsextremen Magazins »Compact« wurde damit begründet, dass Inhalte bei »Compact« ­gegen die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstießen. Bekämpft man so Rechtsextremismus und sollten Linke dieses Vorgehen begrüßen? Zwei Positionen.

Bedürfnisse und ihre Befriedigung bilden im digitalen Zeitalter weniger eine radikale, systemverändernde Kraft, als dass sie sich zu einem Diktat des unbegrenzten Genießens formieren.

Staatliche und polizeiliche Maßnahmen gegen Antisemitismus sind legitim und notwendig, solange sie rechtsstaatlicher Prinzipien folgen. Ob das der Fall war, ist die entscheidende Frage bei der Diskussion über ein mögliches Fehlverhalten von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.

Darüber, welche Bedürfnisse befriedigt werden, entscheidet letztlich die Kaufkraft. Politische Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum oder Klimaschutz sind daher antikapitalistische Kämpfe, die Bedürfnisse zu ihrem Ausgangspunkt machen.