Die geplante Bundestagsresolution gegen Antisemitismus und Israel­feindlichkeit an Schulen und Hochschulen ist wegen des ­wachsenden Antisemitismus zu begrüßen. Befürchtungen, sie werde die Wissen­schaftsfreiheit einschränken, sind unbegründet.

Feministinnen weltweit leugnen und verschweigen die sexuelle Gewalt der Hamas an israelischen Frauen. Den Kampf für Frauenemanzipation und gegen Gewalt an Frauen ordnen sie dem Kampf gegen Israels Existenzrecht unter, Antisemitismus schlägt Feminismus.

Antiisraelische Feminist:innen ordnen den universalistischen Kampf für Frauenrechte einer postkolonialen Ideologie unter. Statt für die Eman­zi­­pation aller Frauen zu kämpfen, wollen sie vermeintlich kolonial Unter­­­drückte von einem als Unterdrücker identifizierten Westen befreien.

Dass eine Präsidentschaftskandidatin wie Kamala Harris in den USA als elitär und realitätsfremd abgelehnt wurde, ist nicht nur das Ergebnis rechtspopulistischer Propaganda. Das Autoritäre an linker Identitätspolitik führt dazu, dass viele Menschen ihre Realität ­aberkannt sehen – ein unterschwelliger Klassenkonflikt.

Die Demokraten führten ihren Wahlkampf mit sozialpolitischen und Wirtschaftsthemen. In diesem Bereich wähnten sie die Bilanz der Regie­­- rung Biden gut genug, um starke Argumente zu ihren Gunsten zu liefern. Dass Donald Trump die Wahl trotzdem gewonnen hat, hat weniger mit den Folgen von Identitätspolitik zu tun, als manche glauben mögen.

Donald Trumps Populismus hat rechtsextreme Elemente und steht in einer spezifischen Tradition der US-Republikaner. Mit europäischen Faschisten ist er nur bedingt vergleichbar.

Trotz seines spektakelhaften Wahlkampfs gibt es gute Gründe, die faschistischen Äußerungen Donald Trumps ernst zu nehmen.

Der Erfolg von Rechtspopulisten wie Donald Trump wäre ohne gezielte Manipulationen in sozialen Medien nicht denkbar. Auch für autoritäre Regime wie im Iran, China oder Russland eröffnen sich hier Möglichkeiten der Einflussnahme.

Die Wahlentscheidung zwischen Kamala Harris und Donald Trump erscheint immer mehr als performativer Akt, bei dem es mehr um identitäre Selbstzuordnung als um politische Inhalte geht.

Nur die Linke kann den vom Rassemblement national vertretenen reaktionären Nationalismus wirkungsvoll bekämpfen. Für Juden bedeutet das, dass sie sich auch mit Antisemiten verbünden müssen. Doch nur wenn sie dem linken Antisemitismus den Kampf ansagt, kann die Linke wirklich auferstehen.

Die linke Kritik daran, die Ukraine gegen die russische Aggression zu unterstützen, entmündigt die Bevölkerung des Landes zu einem bloßen Spielball westlicher Interessen und ist gleichgültig gegen die Unterschiede in den Herrschaftsverhältnissen.

Donald Trump und seine Anhänger behaupten ständig Dinge, die nicht stimmen. Doch wer versucht, sie zu widerlegen, hat schon verloren. Es ist Zeit für eine neue Strategie.

Das Erstarken des Rechtspopulismus ist Ausdruck der Krise ­bürgerlicher Politik. Auch die untote Sozialdemokratie und das links­liberale Lager haben kaum noch mehr zu bieten als hohle Propaganda.

Die georgische Regierung hat vor der anstehenden Parlamentswahl dafür gesorgt, dass sie die Opposition und gesellschaftlichen Protest unterdrücken kann. Die politische Krise hat zwar spezifische ökonomische Ursachen, ist aber typisch für eine weltweite Entwicklung.

Der Rechtspopulismus von Donald Trump ist Ausdruck gesellschaftlicher Entwicklungen, die auch Europa prägen. Spezifisch für die USA ist allerdings, dass so viele etwas durch einen Wahlsieg Trumps zu verlieren haben, dass sogar die Sozialdemokratie wieder erwacht.