Tageszeitungen sind in der Krise: Die »Taz« stellt die tägliche Druckausgabe ein, das »ND« wirbt um Spenden, um der Pleite zu entgehen, und auch abseits der linken Presse sinken die Auflagen immer weiter. Aber ist es schade um die täglich gedruckte Zeitung oder war sie sowieso ein Auslaufmodell, das längst durch bessere Formate ersetzt ist?

Ohne konventionelle Armee ist der Schutz der Demokratie derzeit nicht zu haben. Der Beitrag der Linken zum Kampf für den Frieden sollte jedoch in der globalen Subversion, der Destabilisierung jener Regime bestehen, die ihn brechen oder gefährden.

Um angesichts der russischen Aggression neutral bleiben zu können, verschließen viele Linke die Augen vor den realen gesellschaftlichen Entwicklungen und Konflikten in Russland und Osteuropa, die dem Krieg zugrunde liegen.

Soll das Ziel einer friedlichen Welt nicht zu einem leeren linken Dogma verkommen oder resigniert aufgegeben werden, müssen die Gründe ihrer derzeitigen Unmöglichkeit in den Blick genommen werden.

Die deutsche Linke ruft nach Frieden und ergreift damit Partei für den russischen Autoritarismus und seinen Versuch, die Ukraine zu zerstören. Ein Kampf gegen die autoritäre Formierung im Inland ist unmöglich, ohne außenpolitisch Stellung gegen die Achse Russland–China–Iran zu beziehen.

Antisemitismus­kritische Bildungsarbeit entstand Anfang der nuller Jahre, als sich zur Kritik des islamischen Antisemitismus die postmodern geprägte ­antirassistische Pädagogik gesellte. Seither beschäftigt sich die Kritik des Antisemitismus kaum noch mit ihrem Gegenstand als vielmehr mit der Frage nach Anschlussfähigkeit und Vermittelbarkeit.

Eine Haltung zu Israel, die lediglich als Identitätsmarker für das antideutsche oder antiimperialistische Ticket herhält, degradiert die Menschen, um die es dabei dem Anspruch nach geht, zu einer reinen Projektionsfläche. Den komplexen Verhältnissen in Israel, dem Gaza-Streifen und im Westjordanland wird das nicht gerecht.

Deutsche Linke bleiben in erster Linie deutsch. Ob sie sich nun antisemitismuskritisch nennen, bekennende linke Antizionisten sind oder die deutsche Staatsräson vertreten, Israels Existenzrecht bleibt für sie politische Verhandlungssache.

Anstatt im Krieg Russlands gegen die Ukraine Partei zu ergreifen, sollte die radikale Linke an ihrer Kritik an Kapitalismus und Staaten­konkurrenz festhalten und für Kriegsuntauglichkeit auf beiden Seiten kämpfen.

Was Benjamin Netanyahu mit seinen rechtsextremen Koalitions­partnern verbindet, ist die Auffassung, dass jegliche politische Stabilität bei den Palästinensern eine Gefahr darstellt und zu bekämpfen ist. Dies ist der rote Faden der israelischen Kriegsführung.

Linke Friedensforderungen in Bezug auf die Ukraine sind meist illusionär und gehen einer Auseinandersetzung mit den heutigen Verhältnissen aus dem Weg.

Es war lange ruhig um sie, doch auch in Hamburg werden die roten Gruppen merkbar reger. Sie kommen mit Hammer und Sichel, viel Fahnenstoff und einfachen Antworten auf die Herausforderungen einer deregulierten, von Vereinzelung und Konkurrenz geprägten Gesellschaft.

Der Kritik des Antisemitismus ist das Denken in Lagern nicht dienlich. Die Debatte zu stark zu verengen und zu vereindeutigen, ist eher ein Eingeständnis von Hilflosigkeit als von besonderer Konsequenz.

Das Ende der Wokeness ist in aller Munde. Dass man nun jedoch zum aufgeklärten Universalismus zurückkehren könne, ist ein frommer Wunsch. Vielmehr sieht es so aus, als ob eine rechte Wokeness die linke abgelöst hätte.

Wer Haltung gegen Antisemitismus zeigt, findet sich meist in einer Minderheitenposition wieder. In dem Versuch, für die eigene Sache zu werben und Bündnisse zu schließen, verzichten antisemitismuskritische Gruppen wie KES, Tacheles oder Punks Against Antisemitism auf Kritik an Genozidvorwürfen und üben sich in Äquidistanz.