Geleakte Dokumente zeigen, wie das Unternehmen Social Design Agency im Auftrag der russischen Regierung politische Propaganda in westlichen Ländern verbreitete. Auch andere russischen Einfluss­operationen wurden in den vergangenen Monaten bekannt.

Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Abschottung, die früher nur die AfD befürwortete. Union und BSW versuchen, mit ihren Forderungen noch darüber hinaus zu gehen.

Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September verlor die Links­partei 17 von 29 Mandaten, vor allem an das Bündnis Sahra Wagen­knecht; die AfD wurde stärkste Partei. Ein Gespräch mit der Land­tags­abgeordneten Katharina König-Preuss (Linkspartei) über die Folgen des Aufstiegs der extremen Rechten und die Zukunft der Linkspartei. 

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kann neben der AfD als Partei auch ein erheblicher Teil der Ostdeutschen als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Was dieser Befund für die politische Analyse des Ostens bedeutet und welche Wege in die Zivilisation führen könnten.

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow will unterbinden, dass in bezirklichen Sporthallen Neonazis trainieren. Die kündigten daraufhin an, eigene Sportgruppen zu gründen und ihnen Räumlichkeiten zu besorgen.

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat in der vergangenen Legislatur­periode beschlossen, die Immobile, in dem sich das linke Zentrum »Reil 78« befindet, an dessen Betreiberverein zu verkaufen. Die CDU will das nun rückgängig machen – offenbar mit Zustimmung der AfD.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen versuchten die Bundesregierung und die Union, sich mit migrationsfeindlichen Vorschlägen zu übertreffen. Gegen den Erfolg der AfD half das natürlich nicht.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht, der AfD durch eine besonders harte Linie gegen Migration die Wählerstimmen abspenstig zu machen. So schlug er zuletzt vor, eine eigene sächsische Grenzpolizei zu schaffen.

Die Erwartung, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht die AfD schwächen könnte, hat sich vor den anstehenden Landtagswahlen in Ost­deutschland bislang nicht erfüllt. Dort drohen vielmehr die größten Wahlerfolge der AfD. Linkspartei und außerparlamentarische Linke stehen dem ratlos gegenüber.

Nach dem islamistischen Anschlag demonstrierten Rechtsextreme in Solingen, am Sonntag die Junge Alternative und einen Tag später Oldschool-Neonazis. Beide stießen auf antifaschistischen Gegenprotest.