Die Wahl des Landtagspräsidiums in Sachsen-Anhalt war ein Erfolg für die AfD. Offenbar stimmten auch CDU-Abgeordnete für deren Kandidaten.

Nach dem Wahlerfolg der Berliner Linkspartei wird weiter über sie gestritten. Kritik gibt es vor allem an dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak sowie am Umgang mit dem Antisemitismus in der Partei.

Nach den jüngsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat sich abermals gezeigt: Das politische Gefüge der Bundesrepublik hat sich grundlegend gewandelt. Nicht nur die SPD, auch die CDU verliert ihre Wählerschaft.

Berlin ist längst keine ökonomische Krisenregion mehr: Die Wirtschaft wächst seit 2013 schneller als in der BRD insgesamt und die Digitalindustrie boomt. Doch Armut gibt es nach wie vor, die Löhne sind niedriger und die soziale Ungleichheit größer als im Bundesdurchschnitt.

Der Wahlsieg der völkischen AfD in Sachsen-Anhalt war auch eine Niederlage der sogenannten Zivilgesellschaft. Außerparlamentarischer Widerstand gegen die Rechtsextremen hat, wo er nicht gleich ganz ausblieb, kaum Wirkung entfaltet.

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht derzeit noch im Schatten von derjenigen in Sachsen-Anhalt, doch auch dort führt die AfD die Wahlumfragen an. Vor allem in ländlichen Gebieten ist die Partei inzwischen fest etabliert.

Die Linkspartei kann sich Hoffnungen machen, bei der Abgeordneten­hauswahl in Berlin stärkste Kraft zu werden. Darin zeigt sich der Wandel zur erfolgreichen jungen Akademikerpartei beispielhaft; an der Regierung könnten die eigenen Ansprüche aber an kapitalistischen Sachzwängen scheitern – wie schon vor 25 Jahren.

Den Umfragen der vergangenen Monate zufolge dürfte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erstmals stärkste Kraft werden. Selbst wenn sie keine absolute Mehrheit erzielt, wird eine Regierungsbildung ohne sie schwierig werden – nötig wäre eine Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei. Die »Jungle World« sprach mit Eva von Angern, der Spitzenkandidatin der Linkspartei, über die Angst vor einer AfD-Regierung, die Schwierigkeit einer Koalition mit der CDU und DDR-Nostalgie in den eigenen Reihen.

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD versucht die AfD, sich eine neue Wählerklientel zu erschließen. Dieselben Politiker, die sonst gegen CSDs und LGBT-Personen Stimmung machen, behaupten nun, der einzige Garant für deren Sicherheit zu sein.

Ein umfangreicher neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nicht nur die Befugnisse der deutschen Geheimdienste erweitern, sondern auch deren Kontrolle erschweren. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren das Vorhaben.

Die seit dem 7. Oktober 2023 erstarkte linke antizionistische Bewegung frönt einem Erlösungsantisemitismus, dem zufolge Israel der Hauptfeind im weltweiten Kampf um Befreiung ist. Die Linke ist dafür anfällig, weil es ihr an Reflexion über Antisemitismus mangelt – und weil sie immer seltener ­radikale Gesellschaftskritik übt.

Auf die Folgen des Klimawandels ist Deutschland nicht vorbereitet. Effektive Maßnahmen zum Hitzeschutz gibt es bisher kaum. Die Finanznot der Kommunen verhindert selbst einfache Instand­setzungsarbeiten an Schulen und öffentlichen Gebäuden.

Viele Flüchtlinge haben in ihren Herkunftsländern und auf der ­Migrationsroute Gewalt erlebt. Über die psychischen Folgen und die Auswirkungen einer immer repressiveren Migrationspolitik auf ­traumatisierte Menschen sprach die Jungle World mit Sandra Müller*, Psychotherapeutin beim Brandenburger Psychosozialen Zentrum (PSZ) für geflüchtete Menschen und Mig­rant:in­nen.

Ein mutmaßlicher Messerangriff auf einen Antifaschisten in Göttingen zeigt, dass es eine neue Strategie im Umgang mit Rechtsextremen braucht.