Die Wiener »Sommerdemo« der Identitären Bewegung Österreich wurde kurzerhand abgesagt. Hintergrund sind Ermittlungen gegen einige ihrer Kader.

Der Balaton wird von Deutschen überrannt. Sie machen nicht einfach nur Urlaub, sondern kommen, um zu bleiben; viele von ihnen behaupten, sich in Deutschland nicht mehr sicher zu fühlen. Nach Ungarn zieht es diese Migranten nicht zuletzt wegen der restriktiven Migrationspolitik. Die deutschsprachige extreme Rechte in Ungarn schlägt daraus politisches Kapital.

Jüngst tauchte eine Studierendengruppierung namens Aktion 451 an österreichischen Hochschulen auf. Sie wirbt mit Lesekreisen und Propagandakampagnen für ein Gegenprogramm zur angeblich vorherrschenden linken Hochschulkultur. Die »Jungle World« sprach mit Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes über die Gruppe und ihren rechtsextremen Hintergrund.

Er machte Propaganda für die AfD, träumte davon, als Führer die Macht zu übernehmen, zerstritt sich mit seinen Kameraden und will sich jetzt als »Ex-Nazi« neu erfinden: Der Influencer Erik Ahrens kämpft um Aufmerksamkeit.

Kürzlich wurde ein Niederländer festgenommen, die Staats­anwaltschaft wirft ihm Terrorpläne vor. Der Fall zeigt einmal mehr, wie nah die Identitäre Bewegung am Terrorismus gebaut hat.

Die AfD diskutiert, ob sie rhetorisch vorsichtiger auftreten soll. Mit einer inhaltlichen Mäßigung sollte man das nicht verwechseln.

Beim Sommerfest des Antaios-Verlags treffen sich jedes Jahr AfD-Politiker mit rechtsextremen Ideologen. Diesmal stand alles im Zeichen des Konflikts um den AfD-Politiker Maximilian Krah.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah hatte dafür plädiert, eher ethnopluralistische als offen völkische Positionen zu vertreten, um ein Parteiverbot zu verhindern. Dafür wurde er vergangene Woche vom rechtsextremen Parteiumfeld empört zur Rede gestellt.

Die Behauptung, dass die kritische Beschäftigung mit den Verbrechen des National­sozialismus fremden Mächten dazu diene, Deutschland kleinzuhalten, bildet den ideologischen Kern des neurechten Geschichtsrevisionismus. Unternahm Ernst Nolte 1987 den Versuch, die deutschen Verbrechen durch den Verweis auf stalinistische zu relativieren, versuchen linke Vertreter postkolonialer Theorien neuerdings die Singularität des Holocaust unter Bezugnahme auf die Kolonialverbrechen in Zweifel zu ziehen. Im Kampf gegen das »provinzielle« Geschichtsbilds der Bundesrepublik treffen sich Linke und Rechte genauso wie in der ablehnenden Haltung zu Israel als dem angeblichen Profiteur eines »Schuldkults«.

Antifaschistische Initiativen in Österreich bereiten sich auf Proteste gegen eine Regierung der FPÖ vor.

Ein internationales Netzwerk schmiedet finstere Pläne: Im Dezember trafen sich in Tschechien prominente Rechtsextreme mit Vertretern der »Querdenken«-Szene, vor allem aus Deutschland.

Derzeit läuft die deutsche Produktion »Hagen – Im Tal der Nibe­lun­­gen« im Kino. Die rechtsextreme Szene zeigt sich hochinteressiert, ist aber uneins in der Beurteilung des Films.

Deutsche Rechtsextreme spielen sich gerne als Verteidiger der literarischen Kultur auf. In Wirklichkeit instrumentalisieren sie die Literatur und degradieren sie zur Propaganda.

Die »Identitäre Bewegung Österreich« konnte sich bei ihrer »Sommerdemo« gut in Szene setzen. Vergangene Woche zog die rechtsextreme Organisation unter dem Motto »Remigration« durch die Wiener Innenstadt. Dutzende Gegendemonstranten wurden festgenommen.