In Ungarn ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Tausenden ukrainischen Flüchtlingen die Unterstützung entzieht.

Nach dem Wahlerfolg des französischen Rassemblement national bei der Europawahl ist der Einfluss von Marine Le Pens Partei im EU-Parlament gewachsen. Sie dominiert nun die neu gegründete drittgrößte Fraktion des EU-Parlaments, »Patrioten für Europa«.

Vorige Woche war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Kreml zu Besuch – auf »Friedensmission«, wie er sagte. Nach ihm stellte sich der indische Premierminister Narendra Modi in Moskau ein, um Energie- und Rüstungsabkommen zu besprechen.

Die fehlenden Erfolge osteuropäischer rechtsextremer Parteien bei der Europawahl sind mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. Doch nicht alle verzeichneten Verluste.

Trotz des guten Europawahlergebnisses herrscht bei der AfD Streit, weil der eigene Spitzenkandidat Maximilian Krah aus der AfD-­Delegation im Europaparlament ausgeschlossen wurde.

Rechte aus Europa und den USA trafen sich vergangene Woche in Brüssel bei der National Conservatism Conference. Mit dabei waren Viktor Orbán, Hans-Georg Maaßen und ein deutscher Kardinal.

Die ungarische Regierung sieht den Westen im Abstieg und will sich in Richtung Eurasien orientieren. Parallel dazu propagiert sie rechtskonservative Ideen, denen zufolge Ungarn Teil eines eurasischen Zivilisationsraumes sei, der einen Gegensatz zum liberalen Westen bilden soll.

Nach Protesten gegen die ungarische Regierung im Februar trat ein ehemaliger Beamter aus dem Umkreis von Ministerpräsident Viktor Orbán mit schweren Vorwürfen gegen die Regierung an die Öffent­lich­keit. Péter Magyar sagt, er wolle die Korruption der Regierung offenlegen, und plant die Gründung einer Oppositionsbewegung.

Viktor Orbán besuchte Donald Trump in Florida und drückte seine Unterstützung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten aus. Vor allem Trumps Ankündigung, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen, lobte Orbán in höchsten Tönen.

Die Möglichkeiten Ungarns, die EU politisch zu blockieren, sind allmählich erschöpft. Selbiges gilt für die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts.