Nach der ungarischen Parlamentswahl brechen beim Wahlverlierer, der Partei Fidesz, erste Unstimmigkeiten aus. Der designierte Minister­präsident Péter Magyar hingegen zeigt sich voller Tatendrang, ­verhandelt bereits mit Vertretern der EU-Kommission und kündigt Medienreformen an.

Péter Magyar hat mit seiner Oppositionspartei Tisza bei der Parlaments­wahl in Ungarn eine satte Zweidrittelmehrheit eingefahren. Damit endet die 16 Jahre lang währende Fidesz-Herrschaft unter Viktor Orbán.

Die schlechte Wirtschaftslage und fortschreitende Verarmung nähren in Ungarn die Unzufriedenheit mit Ministerpräsident Viktor Orbán. Parteien links der Mitte spielen bei der anstehenden Parlamentswahl jedoch so gut wie keine Rolle.

Nach 16 Jahren könnte das System Viktor Orbán bei der bevorstehenden Parlamentswahl ein Ende finden. Die »Jungle World« sprach mit dem ungarischen Soziologen und ehemaligen Politiker Bálint Magyar darüber, warum ein Machtwechsel so schwierig ist.

Nach 16 Jahren an der Regierung bangt der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei der bevorstehenden Parlamentswahl um den Machterhalt; seine Partei Fidesz liegt in den meisten Umfragen deutlich hinter der jungen Oppositionspartei Tisza. Orbán zieht alle Register, um die Wahlen zu gewinnen.

Am 12. April findet in Ungarn die Parlamentswahl statt. Minister­präsident Orbán könnte dieses Amt nach 16 Jahren verlieren. Der Wahlkampf wird mit Schmierkampagnen gegen die Opposition und reichlich Polemik gegen die EU und die Ukraine betrieben. Doch selbst wenn Orbáns Partei verliert, wäre es mit dem von ihm aufgebauten System nicht einfach vorbei.

Antifaschist:innen haben es derzeit besonders schwer in Ungarn. Probleme, so berichten sie der »Jungle World«, bereitet ihnen weniger die organisierte extreme Rechte, sondern die Regierung unter Viktor Orbán. Dass antifaschistische Gruppen als Terrororganisationen gelistet wurden, war nur die jüngste einer Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Maja T. wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt und bleibt vorerst in Ungarn. Dort steht die »Antifa-Gruppe« auf der Terrorliste, auch friedlicher antifaschistischer Protest ist kaum noch möglich. Der deutsche Innenminister Dobrindt ist trotz allem der Meinung, gegen T.s rechtswidrige Auslieferung sei »nichts einzuwenden« gewesen.

Im Prozess gegen Maja T. in Budapest wird nächste Woche ein Urteil erwartet. Dass T. dort überhaupt vor Gericht steht, liegt am Rechtsbruch deutscher Behörden.

Der Balaton wird von Deutschen überrannt. Sie machen nicht einfach nur Urlaub, sondern kommen, um zu bleiben; viele von ihnen behaupten, sich in Deutschland nicht mehr sicher zu fühlen. Nach Ungarn zieht es diese Migranten nicht zuletzt wegen der restriktiven Migrationspolitik. Die deutschsprachige extreme Rechte in Ungarn schlägt daraus politisches Kapital.

In Ungarn werden gigantische Summen in den Fußball investiert, die Resultate sind jedoch äußerst bescheiden. Ministerpräsident Orbán will Fußball als nationalistisches Spektakel nutzen, das zur Machtabsicherung und Bereicherung dienen soll.

Ungarn gewährt ehemaligen polnischen Politikern Schutz, die wegen Korruption angeklagt sind. Ein weiterer Beweis dafür, wie weit sich das Land von der Europäischen Union entfernt hat.