Die rumänische Vierparteienkoalition ist am Streit über Reformen und einen strengen Austeritätskurs zerbrochen. Dafür hat die sozialdemokratische PSD erstmals direkt mit der ultranationalistischen AUR zusammengearbeitet.

Die schlechte Wirtschaftslage und fortschreitende Verarmung nähren in Ungarn die Unzufriedenheit mit Ministerpräsident Viktor Orbán. Parteien links der Mitte spielen bei der anstehenden Parlamentswahl jedoch so gut wie keine Rolle.

Nach 16 Jahren könnte das System Viktor Orbán bei der bevorstehenden Parlamentswahl ein Ende finden. Die »Jungle World« sprach mit dem ungarischen Soziologen und ehemaligen Politiker Bálint Magyar darüber, warum ein Machtwechsel so schwierig ist.

Am 12. April findet in Ungarn die Parlamentswahl statt. Minister­präsident Orbán könnte dieses Amt nach 16 Jahren verlieren. Der Wahlkampf wird mit Schmierkampagnen gegen die Opposition und reichlich Polemik gegen die EU und die Ukraine betrieben. Doch selbst wenn Orbáns Partei verliert, wäre es mit dem von ihm aufgebauten System nicht einfach vorbei.

In Bukarest haben rechtsextreme Parteien gegen ein Gesetz demonstriert, das antisemitische und faschistische Propaganda verbietet, und eine Grundsatzdebatte über Erinnerungspolitik und Redefreiheit ausgelöst.

Im Prozess gegen Maja T. in Budapest wird nächste Woche ein Urteil erwartet. Dass T. dort überhaupt vor Gericht steht, liegt am Rechtsbruch deutscher Behörden.

Hunderttausende Ungarn füllten die Straßen von Budapest bei kon­kurrierenden Demonstrationen am Nationalfeiertag. Anhänger der beiden größten politischen Parteien des Landes demonstrierten einander im beginnenden Wahlkampf ihre Stärke.

Mit dem sogenannten Transparenzgesetz soll Ungarns Opposition mundtot gemacht werden.

Nach einem spektakulären Endspurt im Wahlkampf hat der Liberale Nicușor Dan die rumänische Präsidentschaftswahl deutlich gegen den rechtsextremen George Simion gewonnen. Die Bildung einer halbwegs stabilen Regierung birgt jedoch Probleme.

Der rechtsextreme EU-Kritiker George Simion hat die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl gewonnen und führt in den Prognosen zur Stichwahl.

Der Zeitpunkt für das faktische Verbot von Pride-Paraden in Ungarn ist günstig gewählt. Innenpolitisch versucht Orbán damit die derzeit in Umfragen knapp vorne liegende Oppositionspartei Tisza in die Bredouille zu bringen.

In Ungarn protestieren Richter gegen eine Reform, die die Kontrolle der Regierung über die Justiz verstärken soll.

Ungarns Regierung hat keinerlei Hemmungen, ihr Störpotential innerhalb der Europäischen Union zu nutzen. Sie profitiert von günstigen russischen Energielieferungen und versagt der Ukraine langfristige Planungssicherheit.

In Ungarn ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Tausenden ukrainischen Flüchtlingen die Unterstützung entzieht.