In Ungarn ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Tausenden ukrainischen Flüchtlingen die Unterstützung entzieht.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Gambia, Mauretanien und den Senegal besucht, um Abkommen zur Migrationskontrolle zu schließen. Die Länder sind die Haupt­ausgangspunkte für Überfahrten auf die Kanarischen Inseln geworden.

Mit großer Geste schuf die Bundesregierung vor zwei Jahren das Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan, doch nach Deutschland kamen seitdem nur knapp über 500 Personen. Jetzt sollen dem Programm fast alle Mittel gestrichen werden.

Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr harte Kürzungen unter anderem bei Integrations- und Sprachkursen und in der psychosozialen Betreuung für Flüchtlinge. Die »Jungle World« sprach mit Wiebke Judith, der rechtspolitischen Sprecherin von Pro Asyl, über die Kritik an den Plänen.

In Dublin ist es zu gewaltsamen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte gekommen. Zuvor waren informelle Zeltcamps angegriffen worden. Zahlreiche Asylsuchende in Irland sind obdachlos.

Viele Flüchtlingsunterkünfte werden von privaten Firmen betrieben. Kürzlich kündigte das Land Berlin einen solchen Vertrag mit der Firma ORS wegen »gravierender Mängel«. Ein verstorbener Bewohner soll Berichten zufolge über Wochen fälschlich weiter abgerechnet worden sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Syrien und Afgha­nis­­tan abschieben. Damit würde er nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien ignorieren, sondern auch Gefahr laufen, Despoten zu legitimieren.

Das Ankunftszentrum für Geflüchtete in Berlin-Tegel kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Der Betreiber klagte kürzlich gegen kritische Berichterstattung. Der Senat will die Einrichtung nun sogar weiter ausbauen.

Während des Israelischen Unabhängigkeitskriegs flohen etwa 700.000 Palästinenser. Deren Flüchtlingsstatus wird unbegrenzt an nachfolgende Generationen vererbt. Die palästinensische Seite hat die Forderung nach Rückkehr nie aufgegeben; »Rückkehrrecht« war immer eine Chiffre für die Abschaffung des jüdischen Staats, die in der UNRWA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, ihre Institutionalisierung fand. Über diese Themen sprach die »Jungle World« mit dem israelischen Autor und Politikwissenschaftler Adi Schwartz.

Bereits vor 2014 waren Yeziden vor der Verfolgung in ihren Herkunfts­ländern geflohen, die Massaker des »Islamischen Staats« verschärften die Situation dann noch weiter. Vielen in Deutschland lebenden Yeziden droht die Abschiebung, obwohl ihre Sicherheit im Irak nicht gewährleistet ist. Die »Jungle World« sprach mit der Schriftstellerin Ronya Othmann über Geschichte und Ursachen der Verfolgung sowie die gesellschaftlichen Veränderungen in der yezidischen Community.