Die Migrationspolitik ist eines der bestimmenden Themen der Europawahl. Bei der Flüchtlingsabwehr ist die Zusammenarbeit der konservativen EVP-Fraktion mit rechtsextremen Parteien am wahrscheinlichsten.

Ein Gutachten der NGOs Pro Asyl und Wadi über die Lage der Yezid:innen im Irak stellt die miserablen Lebensbedingungen dar, unter denen sie zehn Jahre nach dem Völkermord durch den »Islamischen Staat« leben. Zudem fordert es einen generellen Abschiebestopp in den Irak.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat das Europaparlament passiert, trotz vieler Kritik.

In einigen Städten und Orten Thüringens bestimmen Rechtsextreme die gesellschaftliche Stimmung. Doch die kommunalen Verantwortlichen reagieren nicht. Die »Jungle World« sprach mit Franz Zobel von Ezra, der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Thüringen, über die Situation.

Das italienische Livorno ist über 1.100 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Dennoch wurden Seenotrettungsschiffe im vergangenen Jahr mehrfach hierher beordert, um Schiffbrüchige an Land zu bringen – so auch wieder Anfang Februar.

Dass Angestellte der UNRWA sich am 7. Oktober an den antisemitischen Massenmorden in Israel beteiligten, ist keine Überraschung. Die »internationale Gemeinschaft« trägt über die Finanzierung der UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge eine erhebliche Mitverantwortung für den palästinensischen Antisemitismus.

In Agnieszka Hollands Spielfilm »Green Border« geht es um die Flüchtlingsabwehr an der polnisch-belarussischen Grenze. Für die nationalkatholische Partei PiS ist sie deshalb eine Vaterlandsverräterin.

Die italienische Regierung hat verschärfte Bestimmungen für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer erlassen. Unser Autor hat eine Seenotrettung begleitet.

Die Bundesregierung geht auf die Jagd nach Schleusern. Sicherer für Flüchtlinge wird es dadurch nicht. Die Gründe, warum Menschen über sogenannte illegale Routen flüchten, bleiben ohnehin bestehen.

Deutsche Politiker versprechen ein härteres Durchgreifen gegen illegale Migration. Tatsächlich kommen nach Deutschland vor allem Asylbewerber, deren Aufenthalt und Antragstellung rechtlich verbrieft sind.