Die Bundesregierung plant, ausreisepflichtige Flüchtlinge in »Rückkehrzentren« in Ländern wie Uganda zu deportieren. Es ist ein weiterer Schritt, um die Genfer Flüchtlings­konvention auszuhebeln.

Außenminister Johann Wadephul hat Ärger mit seinen Parteikollegen von der CDU, weil er die Zerstörung in Syrien mit Deutschland 1945 verglich. Damit hatte er den Leidensstolz der Deutschen provoziert.

Mehr Abschiebungen nach Afghanistan fordern nicht nur die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer, sondern auch 20 EU-Länder vor der Kommission. Auch das Nachbarland Pakistan, in dem viele Afghan:innen auf die Weiterreise nach Deutschland warten, schiebt seit einiger Zeit rigoros nach Afghanistan ab.

Getrieben von der rassistischen Stimmung im Inland hofiert die Bundesregierung das Taliban-Regime in Afghanistan, um dorthin abschieben zu können. Von dem Versprechen, Afghan:innen, die sich für die Demokratie engagiert haben, Schutz in Deutschland zu gewähren, will man nichts mehr wissen.

Mit Abschiebungen will die Bundesregierung das angeblich ramponierte Stadtbild wieder in Ordnung bringen. Lediglich die AfD dürfte davon profitieren.

Seit die Taliban 2021 wieder die Macht in Afghanistan übernommen haben, ist die Lage desaströs – insbesondere was Menschen- und Frauenrechte anbelangt. Dennoch schiebt die Bundesregierung dorthin ab, und der Innenminister verkündet den baldigen Abschluss eines direkten Abschiebeabkommens mit den Taliban.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt arbeitet intensiv daran, Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern. Gerade hat er einen Brief an den EU-Migrationskommissar mitunterzeichnet, in dem über eine Vertretung der EU in Afghanistan sinniert wird. Dobrindts Abschiebephantasien sind freilich nicht auf das von der Taliban kontrollierte Land begrenzt.

Die rücksichtslose Einwanderungs- und Abschiebepolitik der Regierung Donald Trumps gefährdet die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung in den USA.

Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban und lässt deren Emissäre als Botschaftspersonal in Deutschland einreisen, denn sie will unbedingt nach Afghanistan abschieben. Nicht nur für das Regime in Kabul ist die Rücknahme von Flüchtlingen das Ticket zur internationalen Anerkennung.

Immer noch warten in Pakistan über 2.000 Afghan:innen, denen Deutschland die Aufnahme zugesagt hat, auf ein Visum. Die neue Bundesregierung unternehme nichts mehr, um sie herzuholen, kritisiert Pro Asyl. Ein neues Rechtsgutachten zeigt: Deutsche Beamt:innen könnten sich dadurch strafbar machen.

Der Iran und Pakistan haben mit breiter Unterstützung der Bevölkerung seit 2023 Millionen Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Für dieses bedeutet der Zustrom eine zusätzliche Belastung und mehr humanitäre Not.

Zehntausende Yezid:innen flohen vor der Verfolgung durch den »Islamischen Staat« und leben in Deutschland. Doch immer mehr von ihnen droht die Abschiebung.

In Berlin hat der Prozess gegen zwei Linksradikale begonnen, die sich nach jahrzehntelanger Flucht gestellt haben. Ihnen wurde ein versuchter Anschlag der Gruppe K.O.M.I.T.E.E. zur Last gelegt.

Bis in die Geflüchtetenunterkünfte sprechen sich die Drohungen von Abschiebungen und Abweisungen an den Grenzen herum, mit denen die Parteien im Wahlkampf um sich werfen. Vieles davon wird allerdings praktisch kaum umsetzbar sein.