Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Abschottung, die früher nur die AfD befürwortete. Union und BSW versuchen, mit ihren Forderungen noch darüber hinaus zu gehen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Gambia, Mauretanien und den Senegal besucht, um Abkommen zur Migrationskontrolle zu schließen. Die Länder sind die Haupt­ausgangspunkte für Überfahrten auf die Kanarischen Inseln geworden.

Mit großer Geste schuf die Bundesregierung vor zwei Jahren das Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan, doch nach Deutschland kamen seitdem nur knapp über 500 Personen. Jetzt sollen dem Programm fast alle Mittel gestrichen werden.

Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr harte Kürzungen unter anderem bei Integrations- und Sprachkursen und in der psychosozialen Betreuung für Flüchtlinge. Die »Jungle World« sprach mit Wiebke Judith, der rechtspolitischen Sprecherin von Pro Asyl, über die Kritik an den Plänen.

In Bulgarien sitzt der Menschenrechtsaktivist Abdulrahman al-Khalidi aus Saudi-Arabien seit fast drei Jahren in Haft. Weil er befürchtet, abgeschoben zu werden, ist er in den Hungerstreik getreten.

Ursula von der Leyen wurde mit den Stimmen der Grünen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Sie sagte zu, die Klimaschutzpolitik beizubehalten; für die Flüchtlings­abwehr soll aufgerüstet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Syrien und Afgha­nis­­tan abschieben. Damit würde er nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien ignorieren, sondern auch Gefahr laufen, Despoten zu legitimieren.

Das Ankunftszentrum für Geflüchtete in Berlin-Tegel kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Der Betreiber klagte kürzlich gegen kritische Berichterstattung. Der Senat will die Einrichtung nun sogar weiter ausbauen.

Die Migrationspolitik ist eines der bestimmenden Themen der Europawahl. Bei der Flüchtlingsabwehr ist die Zusammenarbeit der konservativen EVP-Fraktion mit rechtsextremen Parteien am wahrscheinlichsten.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat das Europaparlament passiert, trotz vieler Kritik.