Die Finanzierung der zivilen Seenotrettung wurde gestrichen, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Für die Bundesregierung gibt es kaum noch Tabus bei der Bekämpfung von Flüchtlingen.

Immer mehr Flüchtlinge versuchen, von Nordwestafrika aus auf die Kanaren zu gelangen. Diejenigen, die die gefährliche Überfahrt schaffen, machen auf der Inselgruppe gemischte Erfahrungen.

Der französische Innenminister Bruno Retailleau ordnete am 18. und 19. Juni medienwirksam Passkontrollen an Bahnhöfen im ganzen Land an, um »illegale Einwanderer« aufzuspüren.

Ein Gericht hat die Zurückweisung Asylsuchender für rechtswidrig erklärt, doch die Bundesregierung ignoriert das Urteil. Immer offener untergraben Rechtspopulisten und Konservative den Rechtsstaat, weil dieser angeblich dem Volkswillen im Weg stehe.

Seit mehr als einem Jahr wird die Grenze zu Polen kontrolliert. Mit einem baldigen Ende ist nicht zu rechnen, denn die neue Bundesregierung verschärft die Migrationspolitik. In Polen wird das kritisiert. Ein Besuch an der deutsch-polnischen Grenze.

Innerhalb der EU wurden vielerorts nationale Grenzkontrollen wiedereingeführt, was die Binnenfreizügigkeit einschränkt. Zugleich schreitet die Digitalisierung der Überwachungssysteme an den EU-Außengrenzen voran.

Mit dem Versprechen, Albanien in die EU zu führen, gelang dem Ministerpräsidenten Edi Rama seine dritte Wiederwahl. Für dieses Ziel dient sich Albanien als Rückführungszentrum für unerwünschte Flüchtlinge an.

Es war eine der ersten Amtshandlungen der neuen Bundesregierung: Seit einer Woche werden Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das sorgt für Protest in Nachbarstaaten und verstößt gegen EU-Recht.

Sogenannte Schleuserkriminalität zu bekämpfen, ist ein vorrangiges migrationspolitisches Ziel der Europäischen Union. Eine geplante Richtlinie sieht die wirksamere Verfolgung von Schleusernetzwerken vor. Das soll angeblich auch dem Schutz der Flüchtlinge dienen. Die »Jungle World« sprach mit dem Migrationsforscher Luigi Achilli über den Zusammenhang von Menschenschmuggel und organisierter Kriminalität.

Von der »Rückführungsoffensive« bis zu den »Zurückweisungen« an der Grenze: Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD ist ein Angriff auf die Rechte von Asylbewerbern.

Viele Flüchtlinge sind traumatisiert und kämpfen mit psychischen Problemen. Psychiatrische Fachkräfte kritisieren eine unzureichende Versorgung.

In Polen stehen fünf mit der Grupa Granica verbundene Aktivist:innen vor Gericht, die Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze humanitäre Hilfe geleistet haben. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe steht im Kontext der unter der PiS-Regierung eingeführten restriktiven polnischen Asylpolitik, die auch die liberale Regierungskoalition unter Ministerpräsident Donald Tusk weiterverfolgt. Die »Jungle World« sprach mit Aleksandra Chrzanowska über den Prozess gegen die Flüchtlingshelfer:innen und die Rolle der Regierung sowie der sie tragenden Parteien.

Bis in die Geflüchtetenunterkünfte sprechen sich die Drohungen von Abschiebungen und Abweisungen an den Grenzen herum, mit denen die Parteien im Wahlkampf um sich werfen. Vieles davon wird allerdings praktisch kaum umsetzbar sein.

Statt über Abschiebung sollte über die medizinische Versorgung traumatisierter Menschen diskutiert werden.

Die Zahlen bei Asylanträgen, unerlaubten Grenzübertritten und Aus­reise­­pflichtigen ohne Aufenthaltserlaubnis sind allesamt rückläufig. Dennoch dominiert die Migrationspolitik den Bundestags­wahlkampf. Der AfD fällt es immer schwerer, sich diesbezüglich von den anderen Parteien abzuheben.