Am vergangenen Freitag hat der Bundestag einschneidende Sparmaß­nahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Die Gesundheitsversorung dürfte sich dadurch in etlichen Bereichen verschlechtern.

Das sogenannte Reformpaket des Reformkanzlers zeigt: Der Umbau der Bundesrepublik vom gängelnden zu einem strafenden Staat ist in vollem Gange.

Das gerade vorgelegte »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« von Union und SPD mutet an wie aus der Mottenkiste des Neoliberalismus. Es sieht Belastungen für Erwerbstätige und die Drangsalierung von Beschäftigten vor.

Die Bundesregierung folgt bei ihren Überlegungen zur Rente einer einfachen Rechnung: länger leben, länger arbeiten. Dabei wirken sich die schlechten Arbeitsbedingungen psychisch und physisch immer stärker aus.

Die vorgesehenen Reformen im Gesundheitswesen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Wer krank wird, soll künftig mehr Kosten selbst tragen.

Die Bundesregierung lud Vertreter von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden zum Gespräch ins Kanzleramt. Dadurch soll vermutlich der gewerkschaftliche Widerstand gegen den geplanten Sozialabbau in Zaum gehalten werden.

Wenn die Klassengesellschaft kürzt, kürzt sie klassenmäßig. Nichts anderes ist von ihr zu erwarten.

Die Niederlage in der Uno bei der Bewerbung um einen ­nicht­ständigen Sitz im Sicherheitsrat offenbart die Kluft zwischen ­deutschem Selbstbild und internationaler Wahrnehmung.

Die AfD fordert ihre Entlassung, in großen Medien wird sie als Hindernis bei wirtschafts­liberalen Reformen angegriffen: Arbeitsministerin Bärbel Bas ist Feindbild all jener, denen die Bundesregierung noch nicht rechts genug ist.

Der neue Armutsbericht zeigt: Immer mehr Menschen können sich das Leben hierzulande nicht mehr leisten. Die Politik der Bundesregierung verschlimmert diesen Zustand fortwährend, statt Abhilfe zu schaffen.

Eine Reform des Baurechts soll dafür sorgen, dass mehr Wohnungen ge­baut werden. Das geht zu Lasten von Umweltschutz und Bürgerbeteiligung.

Pflegebedürftige müssen bald mit größeren finanziellen Belastungen rechnen. Auch für Menschen ohne Nachwuchs sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen.

Ein neuer Prüfbericht zeigt: Deutschland dürfte seine Klimaziele für 2030 verfehlen. Die Bundesregierung nimmt das achselzuckend in Kauf, vernehmbaren Protest dagegen gibt es nicht.

Weil man auf Therapieplätze lange warten muss, wenden sich immer mehr Menschen mit ihren psychischen Problemen an Künstliche Intelligenz. Die Sparpläne in der Psychotherapie dürften den Mangel nur noch verstärken. Im Gespräch mit der »Jungle World« warnen Psychotherapeut:innen vor den Konsequenzen für die Betroffenen.

Die versprochene Sanierung der Infrastruktur lässt weiter auf sich warten, während die Umfragewerte der AfD immer weiter steigen. Die Bilanz der Bundesregierung fällt nach einem Jahr miserabel aus.