Plötzlich scheinen sich die Regierungskoalition und ein Großteil der Bevölkerung einig zu sein: Soziale Medien gefährden die Jugend und gehören für diese verboten oder zumindest stark eingeschränkt. Doch für so eine autoritäre Maßnahme gibt es keine überzeugenden Argumente.

Der Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), den Ausbau erneuerbarer Energien zu verteuern, ist ein weiterer Vorstoß der Bundesregierung, um Klimaschutzmaßnahmen zu verzögern.

Die Bundesregierung preist die sogenannte neue Grundsicherung als modern und effizient. Kritiker warnen hingegen vor einer Verschärfung von Sanktionen, Druck und Kontrolle. Die Reform trifft demnach besonders jene Menschen, die ohnehin bereits unter Armut und Ausgrenzung leiden oder körperlich und psychisch beeinträchtigt sind.

Der Bundeskanzler will die vielgeplagte deutsche Wirtschaft mit Hilfe der Golfstaaten retten. Deren katastrophale Menschenrechtssituation hält ihn davon nicht ab.

Die Bundesregierung plant, ausreisepflichtige Flüchtlinge in »Rückkehrzentren« in Ländern wie Uganda zu deportieren. Es ist ein weiterer Schritt, um die Genfer Flüchtlings­konvention auszuhebeln.

Die SPD hat Pläne vorgelegt, die steuerliche Privilegierung von Unter­nehmenserben einzuschränken. Die Union zeigt sich empört, dabei könnte das Bundesverfassungsgericht der Koalition bald keine Wahl mehr lassen.

Die Bundesregierung nutzt die schlechte Wirtschaftslage für einen Angriff auf Sozialstaat und Arbeitsrechte. Viel ist schon beschlossen, noch mehr ist für das kommende Jahr angekündigt worden.

Die Regierungskoalition hat doch noch die sogenannte Kanzler­mehrheit für das »Rentenpaket« zusammenbekommen. Bei der öffentlichen Debatte fiel unter den Tisch, wie mickrig die Renten sind, die durch das Paket stabilisiert werden sollen.

Die Bundesregierung will das Arbeitszeitgesetz schleifen. Derweil kämpfen die Lohnabhängigen branchenübergreifend für mehr Freizeit und Selbstbestimmung.

Mehr Abschiebungen nach Afghanistan fordern nicht nur die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer, sondern auch 20 EU-Länder vor der Kommission. Auch das Nachbarland Pakistan, in dem viele Afghan:innen auf die Weiterreise nach Deutschland warten, schiebt seit einiger Zeit rigoros nach Afghanistan ab.

Getrieben von der rassistischen Stimmung im Inland hofiert die Bundesregierung das Taliban-Regime in Afghanistan, um dorthin abschieben zu können. Von dem Versprechen, Afghan:innen, die sich für die Demokratie engagiert haben, Schutz in Deutschland zu gewähren, will man nichts mehr wissen.

Mit Abschiebungen will die Bundesregierung das angeblich ramponierte Stadtbild wieder in Ordnung bringen. Lediglich die AfD dürfte davon profitieren.

Seit die Taliban 2021 wieder die Macht in Afghanistan übernommen haben, ist die Lage desaströs – insbesondere was Menschen- und Frauenrechte anbelangt. Dennoch schiebt die Bundesregierung dorthin ab, und der Innenminister verkündet den baldigen Abschluss eines direkten Abschiebeabkommens mit den Taliban.

Deutschland und andere Staaten haben der von der EU-Kommission angestrebten sogenannte Chatkontrolle fürs Erste eine Absage erteilt. Doch so eindeutig ist die Haltung der Bundesregierung nicht: Sie scheint weiter an einem Überwachungsmechanismus interessiert zu sein, der eine sicher verschlüsselte Kommunikation unmöglich machen würde.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt arbeitet intensiv daran, Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern. Gerade hat er einen Brief an den EU-Migrationskommissar mitunterzeichnet, in dem über eine Vertretung der EU in Afghanistan sinniert wird. Dobrindts Abschiebephantasien sind freilich nicht auf das von der Taliban kontrollierte Land begrenzt.