Die sogenannten Rückkehrberatungszentren für abgelehnte Asylbewerber in Österreich werden bereits seit einiger Zeit kritisiert. Die geplante Verstaatlichung der Asylberatung in einer neuen Agentur dürfte kaum Verbesserungen für die Betroffenen bringen.
Die Bundesregierung will Georgien zum sicheren Herkunftsland erklären, weil die meisten Asylanträge aus dem Land ohnehin abgelehnt werden. Mannigfaltige Gründe für eine Flucht aus Georgien gibt es dennoch.
Die Empörung in deutschen Medien über die Familientrennungen durch die US-amerikanische Grenzpolizei ist groß. Sie dient auch einer Verschiebung: Nicht Europa ist unmenschlich – die Amerikaner sind es.
In der vergangenen Woche tötete sich im nordrhein-westfälischen Büren ein Mann in Abschiebehaft. Die Haftbedingungen nicht nur in dieser Einrichtung werden seit langem kritisiert.
Deutsche Behörden lieferten Maja T. Ende Juni nach Budapest aus. Dort wird T. vorgeworfen, an einem Überfall auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Politiker der Linkspartei haben T. im Gefängnis besucht. Die »Jungle World« hat Martina Renner, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe der Linkspartei, über ihre Eindrücke befragt.
Zum Jahrestag der Anerkennung des Völkermords an den Yeziden traf sich am 19. Januar eine Gruppe Yeziden vor dem Bundestag, um die Bundesregierung an ihre Versprechen zu erinnern.
Nach den Auseinandersetzungen zwischen eritreischen Oppositionellen und Regierungsanhänger:innen in Stuttgart fordern CDU-Politiker:innen die Abschiebung der Beteiligten.
