Die Bundesregierung plant, Unternehmen mit milliardenschweren Steuergeschenken zu entlasten. Beim Sozialstaat soll zukünftig gespart werden, meint Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Essen, Heizen, Miete, U-Bahn und Benzin: Alles wird immer teurer. Das trifft arme Menschen härter als Gut­verdienende – und die Steuerpolitik der Bundes­regierung verschärft dieses Ungleichgewicht sogar noch.

Nach den Auseinandersetzungen zwischen eritreischen Oppositionellen und Regierungsanhänger:innen in Stuttgart fordern CDU-Politike­r:in­nen die Abschiebung der Beteiligten.

Der Gewerkschaft Verdi zufolge ist die Klimakrise im Mainstream der Gewerkschaftsbewegung angekommen, doch jenseits von Absichts­erklärungen ist wenig Einsatz für einen ökologischen Umbau der Autoindustrie erkennbar. Ein Gespräch mit Stephan Krull über eine Transformation, die nicht vermieden, sondern nur in halbwegs geordnete oder aber desaströs-chaotische Bahnen gelenkt werden kann.

Das selbstfahrende Fahrzeug entpuppt sich als zum Scheitern verurteilte Idee und das zu lange Festhalten am Verbrennungsmotor rächt sich für deutsche Produzenten: Die deutsche Autoindustrie steckt in Schwierigkeiten.

Die fundamentalistische Baptistenkirche »Faithful Word« aus den USA hat jetzt einen Ableger in Pforzheim. Das deutsche Oberhaupt dieser Gemeinde ist wegen Volksverhetzung verurteilt und fordert die Todesstrafe für Homosexuelle.

Der Deutsche Mieterbund warnte kürzlich: Auch in diesem Jahr werde sich die Situation für Mieter:innen weiter verschärfen. Weil es derart an bezahlbarem Wohnraum mangelt, wird mehr zu tun sein, als den großen Immobilienkonzernen nur ihren Wohnungsbestand wegnehmen zu wollen.

Auch nach der Umbenennung von Hartz IV in »Bürgergeld« soll es möglich bleiben, die Bezüge von Erwerbslosen unter das Existenz­minimum zu kürzen – obwohl eine neue Studie keinerlei Hinweise auf eine positive Wirkung von Sanktionen fand.