Statt über Abschiebung sollte über die medizinische Versorgung traumatisierter Menschen diskutiert werden.

Mehrere Hunderttausend Menschen haben bundesweit gegen die parlamentarische Kooperation der Union mit der AfD demonstriert. Auch vereinzelte Besetzungen gab es – die CDU sieht sich als Opfer »faschistischer Methoden«.

Trotz der AfD-Stimmen erhielt das »Zustrombegrenzungsgesetz« der Union im Bundestag keine Mehrheit. Die Kritik am CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist vehement, die Proteste sind groß, die potentiellen Koalitionspartner vergrault. Hat Merz sich verspekuliert? Das hängt davon ab, was überhaupt sein Plan gewesen ist.

Die Zahlen bei Asylanträgen, unerlaubten Grenzübertritten und Aus­reise­­pflichtigen ohne Aufenthaltserlaubnis sind allesamt rückläufig. Dennoch dominiert die Migrationspolitik den Bundestags­wahlkampf. Der AfD fällt es immer schwerer, sich diesbezüglich von den anderen Parteien abzuheben.

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, will um jeden Preis regieren. Während ein gutes Leben weiterhin nur Anlegern und Superreichen vorbehalten bleiben soll, ist für Arbeitslose und Migranten strenge Erziehung vorgesehen. Viele Punkte des Wahlprogramms lesen sich wie ein Abklatsch der AfD-Forderungen.

Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat die CDU bis zuletzt versucht, die bereits beschlossene Umbenennung der Treitschkestraße noch zu verhindern. Heinrich von Treitschke (1834–1896) gilt als einer der Begründer des modernen deutschen Antisemitismus. Die »Jungle World« sprach mit Daniel Eliasson, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung.

Ein paar aufmunternde Worte vorneweg: Wer Angela Merkels Regierungszeit, also diese 16 bräsigen, bleiernen, nicht enden wollenden Jahre der Verwaltung des Bestehenden überstanden hat, schafft auch

In den späten Merkel-Jahren avancierte Friedrich Merz zum Hoffnungs­träger des rechten CDU-Flügels – dann scheiterte er zweimal beim Versuch, Parteivorsitzender zu werden. Doch inzwischen sind Partei wie Gesellschaft deutlich konservativer geworden. Der nächste Kanzler wird wohl Merz heißen.

Wie es mit dem Bürgergeld weitergeht, ist ein entscheidendes Thema im Bundestagswahlkampf. Gerade mal drei Jahre ist es her, dass das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als »Hartz IV«, ersetzt hat. Die Hartz-Gesetze haben vor genau 20 Jahren grundlegend die Gesellschaft verändert.

In Berlin sind Haushaltskürzungen im Bereich der Kultur­förderung geplant, die an die Substanz gehen. Der Wider­stand wächst. Der Kultursenat hat nun offenbar vor, einige Kürzungen anders zu verteilen, doch das Gesamtvolumen dürfte gleich bleiben.

Der Bundestagswahlkampf verheißt nichts Gutes für die Unterstützung der Ukraine. Die SPD tritt als Friedenspartei an und hofft auf einen Dialog mit dem russischen Präsidenten, den AfD und BSW schon länger fordern. Selbst bei der CDU ist die Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zuletzt deutlich leiser geworden.

Nach Thüringen hat das BSW vergangene Woche auch in Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Sahra Wagenknechts kompromisslose Haltung gegen die Unterstützung der Ukraine musste dafür aufgeweicht werden.

Im Berliner Landeshaushalt für 2025 sind Ausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro nicht durch Einnahmen gedeckt. Nun hat die Koalition aus CDU und SPD Kürzungen beschlossen. Sie treffen vor allem den öffentlichen Nahverkehr, könnten aber auch enorme Auswirkungen auf die Arbeit vieler sozialer Träger haben.

Der Neuwahltermin steht fest, nun befinden sich alle Parteien im Wahlkampfmodus. Die Union stellt vor allem das ins Zentrum, woran auch die Regierungskoalition zerbrochen ist: Sie fordert Kürzungen beim Sozialetat, um die sogenannte Schuldenbremse nicht lösen zu müssen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde bei seinen ersten drei Land­tags­wahlen im Osten Deutschlands jeweils drittstärkste Kraft. CDU und SPD sind auf die Partei angewiesen, wenn sie unabhängig von der AfD regieren wollen. Das BSW nutzt seine Position und stellt die ersten Forderungen.