Die Führung der Linkspartei will die Bezüge der eigenen Abgeordneten auf den Durchschnittslohn deckeln. Doch die wehren sich zum Teil vehement. Zum Bundesparteitag im Juni gibt es damit ein neues Streitthema.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen die »BDS-Resolution« des Bundestags abgewiesen – jedoch nur aus formalen Gründen.

Die neue AfD-Fraktion im Bundestag ist nicht nur doppelt so groß wie die alte, sie wird auch noch stärker von völkischen Rechtsextremen dominiert.

Am Samstag demonstrierten israelfeindliche Gruppen in Leipzig gegen die BDS-Bundestagsresolution. Obwohl man bundesweit mobilisiert hatte, lag die Teilnehmerzahl weit unter der bei ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit.

Die Linke in Deutschland sollte den militärischen Schutz gegen Russland nicht ablehnen.

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen: Es dürfen zukünftig mehr Schulden gemacht werden, vor allem fürs Militär.

Der Versuch, Abtreibungen zu legalisieren, ist fürs Erste gescheitert. Damit bleibt es bei Kriminalisierung und Stigmatisierung. Zudem ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in vielen Gegenden miserabel.

Dem »Volk der guten Nachbarn« ist der Rest der Welt ziemlich egal, Hauptsache »Deutschland zuerst«.

Die geplante Bundestagsresolution gegen Antisemitismus und Israel­feindlichkeit an Schulen und Hochschulen ist wegen des ­wachsenden Antisemitismus zu begrüßen. Befürchtungen, sie werde die Wissen­schaftsfreiheit einschränken, sind unbegründet.

Abtreibungen sind in Deutschland nach dem Paragraphen 218 des Strafgesetzbuchs verboten. In den ersten zwölf Wochen bleibt sie jedoch straffrei, wenn die Schwangere eine Beratung wahrnimmt und eine Wartefrist einhält. Nun haben Abgeordnete der SPD, Grüne und Linkspartei einen Gesetzentwurf im Bundestag zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. Die »Jungle World« sprach mit Nicola Völckel, die in Essen eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt (AWO) leitet.

Nach langen Debatten hat der Bundestag mit großer Mehrheit eine Antisemitismusresolution verabschiedet. Insbesondere die Anwendung der IHRA-Definition von Antisemitismus erzürnte zahlreiche Kritiker:innen.

Die BSW-Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić beschäftigte in ihrem Büro den serbischen Nationalisten Andreja Lović. Das passt gut zum außenpolitischen Programm ihrer Partei.

Rechtskonservative laufen gegen das geplante »Demokratie­förder­gesetz« Sturm und sehen schon den autoritären Staat heraufziehen – doch es gibt auch bedenkenswerte Einwände.