Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September verlor die Links­partei 17 von 29 Mandaten, vor allem an das Bündnis Sahra Wagen­knecht; die AfD wurde stärkste Partei. Ein Gespräch mit der Land­tags­abgeordneten Katharina König-Preuss (Linkspartei) über die Folgen des Aufstiegs der extremen Rechten und die Zukunft der Linkspartei. 

Am 3. Oktober soll eine große Friedensdemonstration in Berlin stattfinden, mit Prominenz von Linkspartei, BSW und Gewerkschaften. Doch nun gibt es Kritik aus der Friedensbewegung selbst: Der Aufruf verharmlose das Putin-Regime und die Veranstalter grenzten sich nicht von Verschwörungstheorien ab.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen versuchten die Bundesregierung und die Union, sich mit migrationsfeindlichen Vorschlägen zu übertreffen. Gegen den Erfolg der AfD half das natürlich nicht.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht, der AfD durch eine besonders harte Linie gegen Migration die Wählerstimmen abspenstig zu machen. So schlug er zuletzt vor, eine eigene sächsische Grenzpolizei zu schaffen.

Mit dem BSW ist der CDU eine Konkurrenz im konservativen Kulturkampf erwachsen. Die Wagenknecht-Partei könnte nach den Landtagswahlen ein unentbehrlicher Koalitionspartner sein.

Die Erwartung, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht die AfD schwächen könnte, hat sich vor den anstehenden Landtagswahlen in Ost­deutschland bislang nicht erfüllt. Dort drohen vielmehr die größten Wahlerfolge der AfD. Linkspartei und außerparlamentarische Linke stehen dem ratlos gegenüber.

Ihre Kritiker zeichnen sie sowohl als nationalistische als auch sozia­listische Politikerin. Aber Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW suchen vor allem die Nähe zur CDU. Mit ihren Forderungen nach weni­ger Unterstützung für die Ukraine und Flüchtlingsabwehr zielt sie auf deren parteiübergreifende Wirkung in den östlichen Bundesländern.

In Ostdeutschland erstarken seit langem politische Kräfte, die sich eine Annäherung an das Putin-Regime und eine Abwendung vom Westen wünschen – und das nicht nur in der AfD.

Der Parteitag der AfD in Essen wurde von starken Protesten begleitet. Die Demonstranten sind allerdings nicht das Hauptproblem der AfD.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht erlebt derzeit ein Umfragehoch, hochrangige CDU-Politiker erklärten, sie könnten sich eine Koalition mit dem BSW auf Länderebene vorstellen. Doch erste Austritte zeigen, woran die Partei scheitern könnte.