Plötzlich scheinen sich die Regierungskoalition und ein Großteil der Bevölkerung einig zu sein: Soziale Medien gefährden die Jugend und gehören für diese verboten oder zumindest stark eingeschränkt. Doch für so eine autoritäre Maßnahme gibt es keine überzeugenden Argumente.

Die Bundesregierung preist die sogenannte neue Grundsicherung als modern und effizient. Kritiker warnen hingegen vor einer Verschärfung von Sanktionen, Druck und Kontrolle. Die Reform trifft demnach besonders jene Menschen, die ohnehin bereits unter Armut und Ausgrenzung leiden oder körperlich und psychisch beeinträchtigt sind.

Bei der CDU überbietet man sich derzeit gegenseitig mit Vorschlägen, wie Arbeitsrechte und Sozialstaat am härtesten beschnitten werden können.

Die SPD hat Pläne vorgelegt, die steuerliche Privilegierung von Unter­nehmenserben einzuschränken. Die Union zeigt sich empört, dabei könnte das Bundesverfassungsgericht der Koalition bald keine Wahl mehr lassen.

Die Bundesregierung nutzt die schlechte Wirtschaftslage für einen Angriff auf Sozialstaat und Arbeitsrechte. Viel ist schon beschlossen, noch mehr ist für das kommende Jahr angekündigt worden.

Die AfD könnte in Bayern bald einen eigenen Veranstaltungsort haben. Im oberbayerischen Weilheim hat sie ein ehemaliges Kino gemietet und plant, darin ein »patriotisches Kulturzentrum« zu eröffnen. Auf viel Gegenwehr stößt sie nicht.

Außenminister Johann Wadephul hat Ärger mit seinen Parteikollegen von der CDU, weil er die Zerstörung in Syrien mit Deutschland 1945 verglich. Damit hatte er den Leidensstolz der Deutschen provoziert.

Mit Abschiebungen will die Bundesregierung das angeblich ramponierte Stadtbild wieder in Ordnung bringen. Lediglich die AfD dürfte davon profitieren.

Die Union hat die AfD zu ihrem »Hauptgegner« erklärt. Ihre Strategie könnte jedoch man folgendermaßen zusammenfassen: Man bekämpft die Rechtsextremen, indem man ihnen recht gibt.

Langsamerer Ausbau erneuerbarer Energien, Abkehr vom Verbot des Verbrennungsmotors – die Union bremst in der Klimapolitik.

In Würzburg versuchte die schwarz-rote Koalition, einen Neustart zu inszenieren. Zwei Tage lang arbeiteten CDU, CSU und SPD an einem gemeinsamen Plan für den angekündigten »Herbst der Reformen«. Doch unter den angeblichen Partnern offenbarten sich alte und neue Konflikte sowie Zweifel an der Zukunft des Bündnisses.

Der Kanzler flüchtet sich in die Außenpolitik, während immer deutlicher wird, dass viele in der Union eigentlich gar nicht mit der SPD regieren wollen. Die neue Bundesregierung macht schon nach drei Monaten einen wackeligen Eindruck.

Die Bundesregierung will zukünftig per Dekret Staaten als »sichere Herkunftsländer« einstufen können. Losgehen soll es mit Ländern wie Algerien oder Marokko – Diktaturen, in denen Homosexuelle verfolgt werden.

Traditionell kommen die Unionsparteien in Schwierigkeiten, wenn weiter rechts stehende Parteien Erfolg haben. Mit dem Aufstieg der AfD sind sie unter Druck geraten, dem sie zunehmend nachgeben.

Es war eine der ersten Amtshandlungen der neuen Bundesregierung: Seit einer Woche werden Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das sorgt für Protest in Nachbarstaaten und verstößt gegen EU-Recht.