Seit der Teillegalisierung von Cannabis vor zwei Jahren befürchten Kritiker das Schlimmste. Zu Unrecht, wie sich nun herausstellt: Ein Evaluationsbericht im Auftrag der Bundesregierung bestätigt die Befürchtungen nicht. Vor allem Unionspolitiker schlagen trotzdem Alarm und werfen den Forschern vor, die Realität zu verzerren.

Nach zwei enttäuschenden Landtagswahlen erklären manche den Aufschwung der Linkspartei schon wieder für beendet. Allerdings hat sich die Mitgliederzahl 2025 mehr als verdoppelt. Wie sehr das die Partei verändert, zeigt unter anderem der Streit über Antisemitismus.

Hamburg soll Olympia-Stadt werden – das dafür erstellte Finanzkonzept ist alles andere als seriös.

Die SPD debattiert nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mal wieder über ihren politischen Niedergang. Bei Arbeitern ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft geworden, bei der vorherigen Landtagswahl war das noch die SPD.

Die SPD hofft, ihren politischen Niedergang diesen Sonntag in Rheinland-Pfalz durch einen Sieg aufzuhalten, liegt aber in Umfragen knapp hinter der CDU. Die FDP kämpft unterdessen ums nackte Überleben.

In den Umfragen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg lag die CDU lange in Führung, doch letztlich haben die Grünen sie überholt. Dazu dürften Fehler des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel beigetragen haben. Statt die Niederlage einzugestehen, stellt die CDU nun eigenwillige Forderungen.

Die Interventionistische Linke Bremen hat einen V-Mann enttarnt. Darauf folgten Forderungen nach politischen Konsequenzen – nicht aber für den Verfassungsschutz. Eine Kolumne über den Polit-Zirkus.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen entschärfte die CDU bei ihrem Bundesparteitag in Stuttgart einige zuvor erhobene Forderungen zum Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat. Aber die Grundtendenz bleibt: Soziale Absicherung soll stark eingeschränkt werden.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen in Hamburg künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Es ist davon auszugehen, dass sich diese sogenannten Regelanfragen wie vor 54 Jahren der Radikalen­erlass vor allem gegen politisch aktive Linke richten wird.

In der SPD und der Union rebellieren einige Mitglieder gegen Sozialabbau und Annäherung an die AfD. Viel zu sagen haben sie in ihren jeweiligen Parteien jedoch nicht.

Die Union hat die AfD zu ihrem »Hauptgegner« erklärt. Ihre Strategie könnte jedoch man folgendermaßen zusammenfassen: Man bekämpft die Rechtsextremen, indem man ihnen recht gibt.

Die Bundesregierung will, dass Arbeitslosen wieder sämtliche Leistungen gestrichen werden können, sogar die Zahlungen für die Miete. Dabei wurden genau solche Sanktionen höchstrichterlich als verfassungswidrig eingestuft.

Jugendliche kiffen immer weniger, das Cannabisgesetz hat kaum Einfluss auf das Konsumverhalten genommen – so das Ergebnis einer ersten Evaluation. Dennoch will die Union den medizinisch indizierten Cannabiskonsum wieder erschweren.

Die grundgesetzlichen Regelungen zum Religionsunterricht sind auf die christlichen Kirchen zugeschnitten. Anstatt zu versuchen, ihnen Islamverbände gleichzustellen, wäre es sinnvoller, die Trennung von Religion und Staat voranzutreiben.

Auf ihrem Bundesparteitag hat die FDP versucht, mit einem Papier für eine »Wirtschaftswende« für Schlagzeilen zu sorgen. Eine Kolumne über den Politikzirkus.