Mehrere Hunderttausend Menschen haben bundesweit gegen die parlamentarische Kooperation der Union mit der AfD demonstriert. Auch vereinzelte Besetzungen gab es – die CDU sieht sich als Opfer »faschistischer Methoden«.

Trotz der AfD-Stimmen erhielt das »Zustrombegrenzungsgesetz« der Union im Bundestag keine Mehrheit. Die Kritik am CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist vehement, die Proteste sind groß, die potentiellen Koalitionspartner vergrault. Hat Merz sich verspekuliert? Das hängt davon ab, was überhaupt sein Plan gewesen ist.

Bündnis 90/Die Grünen hoffen auf eine Koalition mit der Union und buhlen um liberale CDU-Wähler. Beim Bundesparteitag der Grünen in Berlin wurde in fast jedem Redebeitrag Friedrich Merz (CDU) kritisiert.

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, will um jeden Preis regieren. Während ein gutes Leben weiterhin nur Anlegern und Superreichen vorbehalten bleiben soll, ist für Arbeitslose und Migranten strenge Erziehung vorgesehen. Viele Punkte des Wahlprogramms lesen sich wie ein Abklatsch der AfD-Forderungen.

In den späten Merkel-Jahren avancierte Friedrich Merz zum Hoffnungs­träger des rechten CDU-Flügels – dann scheiterte er zweimal beim Versuch, Parteivorsitzender zu werden. Doch inzwischen sind Partei wie Gesellschaft deutlich konservativer geworden. Der nächste Kanzler wird wohl Merz heißen.

Ein Rentner beleidigte den Vizekanzler Robert Habeck als »Schwach­kopf«, der erstattete Anzeige, die Polizei beschlagnahmte das Tablet des Rentners – die Geschichte sorgte für einige Aufregung. In Wirk­lich­keit war es aber komplizierter.

Die Regierungskoalition zerbrach an den Verhandlungen über den Bundeshaushalt. Die FDP wollte beim Sozialstaat zu sparen, um die »Schuldenbremse« einzuhalten - die CDU verspricht nun, genau das zu tun, sollte sie den nächsten Bundeskanzler stellen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde bei seinen ersten drei Land­tags­wahlen im Osten Deutschlands jeweils drittstärkste Kraft. CDU und SPD sind auf die Partei angewiesen, wenn sie unabhängig von der AfD regieren wollen. Das BSW nutzt seine Position und stellt die ersten Forderungen.

Die Bundesrepublik scheint in einer Zeitschleife festzuhängen. Allerlei Unschönes aus der Vergangenheit erlebt ein Comeback, nun wurde auch noch Friedrich Merz offiziell als Kanzlerkandidat der Union verkündet.

Während Markus Söder sich futternd volksnah gibt, zeigt sich das offenkundige Manko seines unionsinternes Rivalen Friedrich Merz besonders deutlich: Der Mangel an Charisma - der dürre Sauerländer wirkt allzu sauertöpfisch.

Lindners Schlawinertum in der Bundesregierung ist nicht nur für das Publikum, sondern auch für seine Koalitionspartner schwer erträglich. Dennnoch haben alle drei Teile der Ampel derzeit wenig Interesse an Neuwahlen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur »Schuldenbremse« setzt die Bundesregierung unter enormen Druck. Die deutsche Industrie will Subventionen, doch FDP und Union drängen auf einen Sparkurs.

Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.

Die CDU will weiterhin nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Mit deren Unterstützung hat sie jedoch kein Problem.

Friedrich Merz hat in einem Interview zunächst Zustimmung zur Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene ­signalisiert. Die Aufregung war groß, dann machte er einen Rückzieher – dabei findet diese Zusammenarbeit schon längst statt.