Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen freut sich, wer eigentlich kaum Grund zur Freude hat. CDU und SPD etwa geben sich trotz historisch schlechter Ergebnisse optimistisch. Auch die Grünen glauben, den Vormarsch der AfD aufgehalten zu haben. Doch das Ruhrgebiet, einst eine sozialdemokratische Hochburg, nähert sich ostdeutschen Verhältnissen an.

In Würzburg versuchte die schwarz-rote Koalition, einen Neustart zu inszenieren. Zwei Tage lang arbeiteten CDU, CSU und SPD an einem gemeinsamen Plan für den angekündigten »Herbst der Reformen«. Doch unter den angeblichen Partnern offenbarten sich alte und neue Konflikte sowie Zweifel an der Zukunft des Bündnisses.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) testet gegenüber seinem Koalitionspartner SPD, wie weit er gehen kann: Sowohl bei der Wahl neuer Verfassungsrichter:innen als auch bei der Flüchtlingsabwehr und der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums nach oben.

Mitte September sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Die AfD könnte in einstigen SPD-Hochburgen deutlich hinzugewinnen.

Die Zahl der Wohnungsneubauten sinkt, die Mietpreise steigen: In Berlin schießen die Angebotsmieten wie nirgends sonst im Bundesgebiet in die Höhe. Politisch bleibt das bislang unbeantwortet. Davon profitiert vor allem die Linkspartei, die sich bislang als einzige politische Kraft für die Vergesellschaftung von Wohnraum einsetzt.

Der Kanzler flüchtet sich in die Außenpolitik, während immer deutlicher wird, dass viele in der Union eigentlich gar nicht mit der SPD regieren wollen. Die neue Bundesregierung macht schon nach drei Monaten einen wackeligen Eindruck.

Was soll aus der SPD werden nach der Wahlniederlage? Diese Frage prägte den Bundesparteitag am Wochenende. In der Sinnsuche wurde die Orientierungslosigkeit der Partei indes nur umso deutlicher.

Die SPD versucht, sich als Verteidigerin des Sozialstaats gegen die Union zu präsentieren. Aber das ist unglaubwürdig.

Trotz des historisch schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl regiert die SPD mit – und tut so, als wäre nichts passiert. Sie verabschiedet sich immer weiter von sozialdemokratischer Politik und nimmt damit die Abkehr und Entfremdung weiter Teile ihrer einstigen Wählerschaft in Kauf.

Mit Alexander Dobrindt ist ein bekennender AfD-Versteher Innenminister geworden. Mehr und mehr Machtpositionen in der Union werden mit Rechtskonservativen besetzt.

Vor über 100 Jahren wurde in Deutschland der Achtstundentag eingeführt, nun wollen Union und SPD die Regelung aufweichen. Und das ist nicht der einzige Angriff auf die Rechte von Arbeiter:innen, den ihr Koalitionsvertrag vorsieht.

In Deutschland lamentiert man über den Fachkräftemangel, mag aber auch die Ausländer nicht so recht leiden, die ihn beheben könnten. Die neue Regierung hat eine Lösung für ihre Probleme gefunden: Der Koalitionsvertrag sieht vor, mehr Frauen in die Berufstätigkeit zu bringen.

Bei der Union scheint man zu glauben, man könne die AfD wieder kleinkriegen, indem man ihr in immer mehr Punkten recht gibt.

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD die Demontage des Bürgergelds und des Rechts auf Asyl an. Mit weiteren Kürzungen im Sozialbereich ist zu rechnen.

An den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind Politiker beteiligt, die wieder Energieträger aus Russland importieren wollen.