Seit Wochen gehen die türkische Polizei und Justiz scharf gegen lokale LGBT-Vereine und deren Unterstützer:innen vor. Ein Gespräch mit Anıl K., einem Aktivisten des LGBT-Vereins SPoD, dessen Anonymität wir wahren. Denn er berichtet, dass 35 seiner Mitstreitenden inzwischen in Haft sitzen.

Abdruck der Kapitel 1 bis 4 aus dem Zeitzeugenbericht von Arshaluys Mardigian.

Der Genozid an den osmanischen Christen im Ersten Weltkrieg gehört nicht nur zur türkischen und armenischen Geschichte, sondern auch zur deutschen.

In der Türkei leben noch etwa 50.000 Ar­me­nier:in­nen, vor allem in der größten Stadt Istanbul. Viele davon setzen sich für eine türkische Anerkennung des Genozids an den Ar­me­nier:in­nen sowie gegen Diskriminierung und Gewalt ein.

In der Türkei hat ein Gesetz, das die Reintegration ehemaliger PKK-Kämpfer erleichtern soll, über Parteigrenzen hinweg große Zustimmung erhalten. Die türkische Regierung betont, sie verstehe die Abwicklung der PKK nicht als Friedensprozess, sondern als Beseitigung des Terrors.

Weil der türkischen Oppositionspartei CHP per Gerichtsbeschluss ein neuer Vorstand aufgezwungen wurde, hat der abgesetzte Partei­vorsitzende Özgür Özel die Yeni Parti gegründet. Indessen gehen die staatlichen Repressalien gegen Oppositionelle weiter.

Der Straf- und Verfassungsrechtler Adem Sözüer sprach mit der »Jungle World« über die Annullierung des Parteitags der CHP durch die türkische Justiz, die Krise der Gewaltenteilung und die Frage, ob Wahlergebnisse in der Türkei noch anerkannt werden.

Die EU und auch das deutsche Auswärtige Amt reagieren inzwischen kaum noch darauf, wenn die türkische Regierung rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen tritt. Der türkische Präsident nutzt die internationalen Krisen geschickt, um ungestört die Opposition im eigenen Land zu drangsalieren.

Die türkische Führung geht gegen die CHP vor, die größte Oppositions­partei im Land, während PKK-Gründer Abdullah Öcalan und seine Verbündeten zu Kompromissen bereit sind.

Die türkische Justiz greift in die Führung der größten Oppositionspartei ein. Die CHP sieht darin den Versuch zu verhindern, dass die Partei an die Wahlerfolge der vergangenen Jahre anknüpft.

Im vierten Jahr nach Kriegsbeginn liegt der Sudan in Trümmern. Millionen hungern oder sind auf der Flucht. Der Konflikt droht, die gesamte Region zwischen Nil, Rotem Meer und dem Horn von Afrika zu destabilisieren.

Mit landesweiten Razzien und Dutzenden Festnahmen verschärft die Türkei ihr Vorgehen gegen den »Islamischen Staat«. Lange wurde sie dafür kritisiert, zu zögerlich gegen die Terrormiliz einzuschreiten oder sie sogar für eigene Ziele zu instrumentalisieren.

Die EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru kann man mit guten Gründen kritisieren. Aber man muss dabei nicht unter den Tisch fallen lassen, was ihm vorgeworfen wird. Eine Kolumne für mediale Restmülltrennung.

Eine kurdisch geführte Bodenoffensive im richtigen Moment hätte das iranische Regime womöglich ins Wanken bringen können. Doch die erratische Kommunikation der USA und die Außenpolitik der Türkei drohten, eine kurdische Operation zum Himmelfahrts­kommando zu machen.