Der türkische Rundfunkrat RTÜK hat dem Freien Radiosender Açık Radyo die Lizenz entzogen. Gegen die Schließung protestierten Anfang November in Istanbul etwa 100 Unterstützer:innen.

Der russische Präsident Wladimir Putin konnte beim Treffen der Brics-Staaten in Kasan zahlreiche Staats- und Regierungschefs um sich scharen. Ob dieser Staatenbund für seine Mitglieder von praktischem Nutzen und für weitere Staaten attraktiv ist, bleibt fraglich.

Auf ein überraschendes Friedensangebot an die PKK folgten ein Anschlag der Organisation und die Bombardierung kurdischer Gebiete. Fraglich ist, ob die türkische Regierung tatsächlich an einer Lösung der kurdischen Frage interessiert ist.

Nach Deutschland geflohene Oppositionelle werden im Exil oft weiterhin eingeschüchtert und bedroht. Eine neu gegründete »Koalition gegen transnationale Repression« will sich für sie einsetzen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Israel mit militärischer Einmischung gedroht. Allerdings spricht wenig dafür, dass hinter den Worten tatsächliche Absichten stehen.

Der türkische Nationalspieler Merih Demiral zeigte bei einem EM-Spiel den »Wolfsgruß«. Der gilt als Erkennungszeichen der rechts­extremen Grauen Wölfe. Mehrere Parteien fordern nun ein Verbot der Gruppierung. Das türkische Außenministerium kritisiert die Reaktionen als politisch motiviert.

Am 17. Mai 1971 entführten Mitglieder der marxistisch-leninistischen Untergrundorganisation Volksbefreiungspartei – Front der Türkei (THKP-C) den israelischen Generalkonsul in Istanbul, Efraim Elrom. Von der Regierung forderten sie, innerhalb von drei Tagen inhaftierte Mitglieder der Volksbefreiungsarmee der Türkei (THKO) freizulassen, einer Gruppe, die mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Verbindung stand. Die türkische Regierung ging nicht auf ihre Forderungen ein und veranlasste eine Massenverhaftung prominenter Linker. Die Entführer schossen Elrom am 22. Mai drei Kugeln in den Kopf. Er hatte zehn Jahre zuvor eine wichtige Rolle bei dem Gerichts­verfahren gegen den SS-Offizier Adolf Eichmann in Jerusalem gespielt. Die drei Mörder wurden bei Feuergefechten von der Polizei erschossen (»Jungle World« 4/2024). Die »Jungle World« hat mit der Autorin Şeyda Demirdirek über den heutigen Umgang mit dem Fall gesprochen.

Auch Islamisten nutzen den Krieg im Gaza-Streifen für ihre Propaganda. Gerade für jene Linke, zu deren internationalistischer Selbstinszenierung ein positiver Bezug auf den kurdischen Unabhängigkeitskampf gehört, sollte eine Abgrenzung dagegen selbstverständlich sein.

Die Kleinstpartei BIG gilt als der AKP nahestehend. Im Europawahl­kampf geht sie mit Propaganda gegen Israel auf Stimmenfang.

Ein Gutachten der NGOs Pro Asyl und Wadi über die Lage der Yezid:innen im Irak stellt die miserablen Lebensbedingungen dar, unter denen sie zehn Jahre nach dem Völkermord durch den »Islamischen Staat« leben. Zudem fordert es einen generellen Abschiebestopp in den Irak.

Immer wieder treffen sich deutsche Politiker mit »Grauen Wölfen«. Das Hofieren des türkischen Rechtsextremismus hat hierzulande System.

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat die Opposition deutliche Siege errungen, vor allem die Kontrolle über die wichtigen Metropolen Ankara und Istanbul.

Zu den Europawahlen am 9. Juni tritt eine neue Partei an, die sich als Interessenvertretung deutscher Muslime präsentiert. Sie gilt allerdings als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Personal und Wahlprogramm der Partei stützen diese Vermutung.

Bis heute bewahrt die Linke in der Türkei ein verklärendes Andenken an die Entführung und Ermordung Efraim Hofstaedter Elroms durch Mitglieder der marxistisch-leninistischen Untergrundorganisation THKP-C im Jahr 1971. Warum wurde der Sohn von Holocaust-Opfern, der maßgeblich an den Ermittlungen gegen Adolf Eichmann beteiligt war, zu einem Feindbild der Linken?