Am 19. Oktober hat die Berliner Polizei versucht, den an Schizophrenie und Epilepsie erkrankten Diallo T. abzuschieben. Die Jungle World sprach mit Nora Brezger vom Verein Flüchtlingsrat Berlin über den Fall und die Abschiebepraxis des rot-grün-roten Senats.

Die vierjährige Tharnicaa Murugappan saß in Australien in Abschiebehaft, obwohl sie im Land geboren wurde. Der Fall löste Empörung aus. Das Parlament hat indessen unbefristete Haft für Flüchtlinge ohne Anklage und Prozess legalisiert.

Wie sollen Zuwanderer in Deutschland integriert werden? Sollen sich Einbürgerungswillige einem Gesinnungstest unterziehen? Wie wird in einer Partei darüber diskutiert, die es lange abgelehnt hat, Deutschland als Einwanderungsland zu betrachten? Kristina Köhler stammt aus Wiesbaden und sitzt seit dem Jahr 2002 für die CDU im Bundestag. Im vergangenen Jahr setzte sie sich erfolgreich dafür ein, dass die antisemitische türkische Zeitung Vakit nicht mehr in Deutschland erscheinen durfte. Sie ist die Berichterstatterin für Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.