Während die Bundesregierung darüber berät, die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland weiter einzuschränken, arbeitet sie auf EU-Ebene darauf hin, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu internieren.

Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.

Die AfD und ihr Umfeld gehen immer öfter mit lokalen Bürger­begehren gegen Flüchtlingsheime vor. Im brandenburgischen Prenzlau scheiterten sie damit, allerdings nur aus formalen Gründen.

Die psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen ist schon unterfinanziert, nun will die Bundesregierung zehn Millionen Euro kürzen.

Eine umstrittene Gesetzesvorlage der Regierung des britischen Premierministers Rishi Sunak zur illegalen Einwanderung hat die letzte Hürde im Oberhaus genommen.

Lager an den EU-Außengrenzen, eingeschränkte Asylverfahren: Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Pläne der EU-Kommission. Sie würden auf eine grundlegende Verschärfung des Asylrechts hinauslaufen.

Die flüchtlingsfeindlichen Proteste reißen nicht ab, Umfragen zufolge nehmen entsprechende »Sorgen« in der deutschen Bevölkerung zu. Unterdessen werden wieder mehr Menschen abgeschoben, sogar in den Iran.

Bewohner und Beschäftigte des sogenannten Ukraine-Ankunfts­zentrums in Berlin-Tegel erheben Vorwürfe gegen die Betreiber: Asylbewerber würden nicht angemessen ärztlich versorgt, es seien zu viele Menschen viel zu lange auf zu engem Raum untergebracht.

Die Unterbringung geflüchteter Menschen bereitet den Kommunen immer mehr Probleme. Der Flüchtlingsgipfel in Berlin, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen über Finanzmittel und Unterbringungsmöglichkeiten verständigen wollten, brachte keine konkreten Ergebnisse.

In immer mehr Städten und Dörfern organisieren Rechtsextreme Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Wie in den vergangenen Jahren ist das Problem in Sachsen am größten.