Die chronische Wirtschaftskrise Georgiens nach der Unabhängigkeit führte zur Entstehung einer korrupten Rentenökonomie, während weite Teile der Bevölkerung, insbesondere die gebildete Mittelschicht, ihre Hoffnungen in den EU-Beitritt setzen.

Exportoffensiven und Strafzölle – die USA, China und die EU steuern auf einen Handelskrieg zu.

Trotz großer Proteste in Tiflis und Warnungen aus der EU hat die georgische Regierung ihr umstrittenes Gesetz gegen »ausländischen Einfluss« durchgesetzt. Die Opposition warnt vor einem autoritären Staatsumbau vor den Parlamentswahlen im Oktober.

Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament ändern sich nach den jüngsten Wahlen kaum. Allerdings zieht es viele Konservative zu einer Koalition mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen.

Bei der anstehenden Europawahl wird mit einem Erfolg der extremen Rechten gerechnet. Doch auch die linksorientierten Fraktionen des Europaparlaments vertreten fragwürdige Positionen zu Israel und Russland, Homöopathie und Separatismus.

Die Migrationspolitik ist eines der bestimmenden Themen der Europawahl. Bei der Flüchtlingsabwehr ist die Zusammenarbeit der konservativen EVP-Fraktion mit rechtsextremen Parteien am wahrscheinlichsten.

Die Kleinstpartei BIG gilt als der AKP nahestehend. Im Europawahl­kampf geht sie mit Propaganda gegen Israel auf Stimmenfang.

Zur Europawahl tritt Mera25 erstmals in Deutschland an. Die Partei beklagt die hierzulande herrschende »Zensur« und sieht sich als einzige progressive, linke Kraft, die es in Deutschland wage, sich zum Israel-Gaza-Krieg zu äußern.

In ganz Europa droht ein Bündnis zwischen Konservativen und Rechtsextremen. Für diese politische Allianz steht symbolhaft das Bild von Ursula von der Leyen mit Giorgia Meloni.

Seit Wochen finden in Georgien Proteste gegen das von der Regierung initiierte sogenannte Agentengesetz statt. Präsidentin Salome Surabischwili hat kürzlich ihr Veto eingelegt, das allerdings vom Parlament überstimmt werden kann. Die »Jungle World« hat mit dem sozialistischen Historiker Giorgi Kartwelischwili über die Zusammen­setzung der Demonstrierenden und die Strategie der Regierung gesprochen.