Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Abschottung, die früher nur die AfD befürwortete. Union und BSW versuchen, mit ihren Forderungen noch darüber hinaus zu gehen.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kann neben der AfD als Partei auch ein erheblicher Teil der Ostdeutschen als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Was dieser Befund für die politische Analyse des Ostens bedeutet und welche Wege in die Zivilisation führen könnten.

Seit einiger Zeit wird wieder mit Vehemenz der Sozialstaat attackiert und gegen diejenigen gehetzt, die auf ihn angewiesen sind. Die dabei vorgebrachten Argumente erweisen sich jedoch als unhaltbar.

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow will unterbinden, dass in bezirklichen Sporthallen Neonazis trainieren. Die kündigten daraufhin an, eigene Sportgruppen zu gründen und ihnen Räumlichkeiten zu besorgen.

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat in der vergangenen Legislatur­periode beschlossen, die Immobile, in dem sich das linke Zentrum »Reil 78« befindet, an dessen Betreiberverein zu verkaufen. Die CDU will das nun rückgängig machen – offenbar mit Zustimmung der AfD.

Am 3. Oktober soll eine große Friedensdemonstration in Berlin stattfinden, mit Prominenz von Linkspartei, BSW und Gewerkschaften. Doch nun gibt es Kritik aus der Friedensbewegung selbst: Der Aufruf verharmlose das Putin-Regime und die Veranstalter grenzten sich nicht von Verschwörungstheorien ab.

Die Statistik zeigt einen Anstieg LGBT-feindlicher Gewalt in Deutschland, auch das angeblich weltoffene Berlin ist keine Ausnahme. Ein Berliner Gastronom sieht inzwischen seine Existenz gefährdet, will aber nicht aufgeben. Melde- und Beratungsstellen fordern mehr Aufmerksamkeit für das Problem.

Rechtsextreme sammeln und veröffentlichen die Privatinformationen von politischen Gegnern und machen sie damit zum Anschlagsziel. Diese »Anti-Antifa-Arbeit« hat eine lange Tradition.

Der Monarch von eigenen Gnaden, Peter Fitzek, steht mal wieder vor Gericht. Der Anführer der wohl größten Reichsbürgersekte Deutschlands war in erster Instanz wegen Körperverletzung zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden und in Berufung gegangen.

Mit der Eröffnung eines Frauenbuchladens wurde in Berlin eine fast 50 Jahre alte feministische Tradition wiederbelebt. Für Betreiberinnen und Kundinnen waren die Läden immer schon viel mehr als nur Buchhandlungen.