In Riesa konnte die extreme Rechte bislang nahezu ungestört auftreten. Am Wochenende kamen etwa 15.000 Menschen in die sächsische Stadt, um gegen den Parteitag der AfD zu demonstrieren. Der war auch von der Angst vor einem Parteiverbot geprägt.

Die Leipziger BSW-Fraktion wirft zwei linksalternativen Kulturzentren »cancel culture« und einseitige Programmgestaltung vor. Deshalb fordert die Fraktion, im Haushalt 2026 Fördergelder zu kürzen. Die AfD freut das.

In Gera finden seit Jahren wöchentlich sogenannte Montagsdemos statt. Organisiert werden sie von dem bekannten Neonazi Christian Klar. Die Stadt sorgt sich um ihr Image und versucht, das Problem durch Gesprächsrunden zu lösen.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatte seine Anhänger zum zehnjährigen Jubiläum letztmalig zum gemeinsamen Spazieren aufgerufen. An die Teilnehmerzahlen aus den Anfangsjahren konnte er nicht anknüpfen. Bachmann kündigte bereits neue Formate an. Ein Rückblick auf die Entstehung und Entwicklung der Bewegung.

Nach der Wahl in Brandenburg verfügt die AfD künftig über mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag. Der Landesverband zeigt beispielhaft, wie eng die Partei mit dem traditionellen Neonazi-Milieu verwoben ist.

Im sächsischen Riesa fand ein Festival von Nazi-Bands statt. Organisiert wurde es von einem neuen »kulturellen Arbeitskreis« der Partei »Die Heimat«, der früheren NPD.

Der Monarch von eigenen Gnaden, Peter Fitzek, steht mal wieder vor Gericht. Der Anführer der wohl größten Reichsbürgersekte Deutschlands war in erster Instanz wegen Körperverletzung zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden und in Berufung gegangen.

Im Februar 2023 wurden bei dem jährlichen Nazi-Aufmarsch am »Tag der Ehre« in Budapest insgesamt neun Rechtsextreme von Antifaschist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt. Drei Angeklagte stehen deshalb in Ungarn vor Gericht, eine Person wurde im Dezember in Berlin verhaftet. Die ungarischen Behörden sprechen davon, dass die Angreifer eine kriminellen Vereinigung gebildet hätten, und fahnden per europäischem Haftbefehl nach neun weiteren Tatverdächtigen. Ein Gespräch mit Paul* vom Budapest Antifascist Solidarity Committee, das sich für die inhaftierten und gesuchten Tatverdächtigen einsetzt und fordert, sie nicht nach Ungarn auszuliefern.

In Chemnitz hat die Identitäre Bewegung ein neues Hausprojekt gegründet. Bei der Eröffnungsfeier waren auch Politiker der AfD anwesend. Das Projekt ist ein weiteres Indiz für den Zuzug rechter Kader nach Sachsen.

Eine Antifa-Demonstration in Eisenach wurde abgesagt, weil die Gruppe Young Struggle teilnehmen wollte, die den Hamas-Terror als legitimen »Befreiungsschlag« bezeichnet hatte. Eisenacher Neonazis loben Young Struggle.