Beim Brandanschlag auf ein vorwiegend von Migranten bewohntes Haus in Solingen im März 2024 wurde zunächst ein rechtsextremes Motiv ausgeschlossen. Neue Beweismittel deuten nun doch auf ein solches hin; die Anwältin der Nebenkläger vermutet »Vertuschung«.

Der französisch-algerische Schriftsteller Boualem Sansal wurde von einem algerischen Gericht zu fünf Jahren Haft verurteilt.

In Paris wurden fünf Mitglieder des »Islamischen Staats« (IS) dafür verurteilt, 2013 in einem Gefängnis in Syrien gefoltert und gemordet zu haben. Der Hauptangeklagte Mehdi Nemmouche klagte in seinem Abschlussplädoyer die westlichen Staaten an und zitierte zustimmend Wladimir Putin.

In Berlin hat der Prozess gegen zwei Linksradikale begonnen, die sich nach jahrzehntelanger Flucht gestellt haben. Ihnen wurde ein versuchter Anschlag der Gruppe K.O.M.I.T.E.E. zur Last gelegt.

In Budapest hat der Prozess gegen Maja T. begonnen. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 24 Jahre Gefängnis.

Der zweite Prozess zum rassistischen Brandanschlag in Saarlouis 1991 endete mit einem Freispruch. Ein Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag untersucht die damalige Anschlagsserie und die Versäumnisse der Behörden.

Die linke Tageszeitung »ND« stand wegen einer Recherche über die Zustände im Flüchtlingslager Tegel vor Gericht. Das Gericht urteilte nun, dass der Großteil der beanstandeten Aussagen zulässig ist.

Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er einen Link gesetzt hatte, der der Staatsanwaltschaft missfiel. Kienert wurde nun freigesprochen, sieht aber dennoch die Pressefreiheit bedroht.

Vor Gericht läuft es nicht gut für die AfD: Björn Höcke wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine SA-Parole verwendet hat, und die AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. In Thüringen schadet ihr das nicht.

Gegen sechs thüringische Polizeibeamte wird ermittelt, weil sie Dienstgeheimnisse an Mitglieder der militanten Nazi-Gruppe Knockout 51 weitergegeben haben sollen.

Der Prozess gegen die Reichsbürger und Möchtegernputschisten der Patriotischen Union hat begonnen. Er könnte Einblicke in die Netzwerke der extremen Rechten bieten, vor allem was deren Finanzierung angeht.

Im Strafprozess gegen Donald Trump werden brisante Aussagen von zwei in den Fall verwickelten ehemaligen Rechtsanwälten erwartet.

Wenige Monate vor mehreren ostdeutschen Landtagswahlen ist das Interesse am Prozess gegen den Vorsitzenden der Thüringer AfD-Fraktion groß.