Mouhamed Dramé wurde vor zweieinhalb Jahren in Dortmund von der Polizei erschossen. Vergangene Woche endete der Prozess: Alle angeklagten Polizisten wurden freigesprochen. Dramé hatte sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden, so wie viele Menschen, die von der Polizei getötet werden.

Die linke Tageszeitung »ND« stand wegen einer Recherche über die Zustände im Flüchtlingslager Tegel vor Gericht. Das Gericht urteilte nun, dass der Großteil der beanstandeten Aussagen zulässig ist.

Die AfD kämpft vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungs­schutz. Nach den ersten zwei Verhandlungstagen hat sie Zeit herausgeholt. Intern streitet die Partei weiter über ihre Haltung zum Inlands­geheim­dienst. Das völkische Lager gewinnt dabei an Zustimmung.

Mit zweifelhaften Argumenten wirft die südafrikanische Regierung Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vor, einen Völkermord zu begehen. Südafrikas Regierungspartei ANC verfolgt seit Jahren eine israelfeindliche Politik und hat Kontakte zur Hamas.

In Hamburg hat der sogenannte Rondenbarg-Prozess gegen fünf Personen begonnen, die sich an einer Protestaktion beim G20-Gipfel 2017 beteiligt hatten. Den Angeklagten wird keine konkrete Tat vorgeworfen, sondern nur die Teilnahme an der Demonstration.