Nach Deutschland geflohene Oppositionelle werden im Exil oft weiterhin eingeschüchtert und bedroht. Eine neu gegründete »Koalition gegen transnationale Repression« will sich für sie einsetzen.

Eine Woche lang gingen Tausende Menschen in Venezuela auf die Straße, um gegen den wahrscheinlichen Wahlbetrug des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zu protestieren. Die »Jungle World« sprach mit Óscar Murillo, dem Direktor der venezolanischen Menschenrechtsorganisation Provea. Die NGO weiß von 24 Menschen, die im Zuge der der brutalen Niederschlagung der Proteste seit dem 28. Juli starben, paramilitärische Gruppierungen sind darin verwickelt.

Vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft der Männer erhielten zahlreiche Fußballfans »Gefährderanschreiben« von der Polizei. Grundlage ist die vielkritisierte »Datei Gewalttäter Sport«.

Arbeitslose müssen in Belarus Strafabgaben zahlen. Anwälte, die Oppositionelle verteidigen, werden dort und in Russland eingeschüchtert. Kürzlich nahm die Polizei die Anwälte des Regimegegners Aleksej Nawalnyj fest.

Nach Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe wurde der Anarchist und Mathematiker Azat Miftakhov beim Verlassen der Strafkolonie erneut festgenommen. Nun wird ihm nicht mehr eine eingeworfene Fensterscheibe, sondern Rechtfertigung von Terrorismus vorgeworfen.

Die Diskussionen über den Leipziger Polizeikessel bei der Demonstration nach dem Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren reißen nicht ab. Die Polizei wird insbesondere für den Umgang mit den Minderjährigen kritisiert.

Die Aufstandsbewegung gegen das iranische Regime ist auf den Straßen nicht mehr so präsent wie noch im vergangenen Jahr. Dennoch geht der alltägliche Protest weiter, Frauen verweigern die Zwangsverschleierung und Hinterbliebene von Opfern des mörderischen Regimes tun sich zusammen.

Mitten im Krieg investiert Russland stark in den Ausbau seiner Repressionsbehörden, die damit Gesellschaft und Wirtschaft noch intensiver kontrollieren. Der Ökonom Michael Rochlitz im Gespräch über den Einfluss von Persönlichkeiten aus Militär und Geheimdiensten auf die russische Regierungspolitik.

Seit 2018 findet an der Universität Frankfurt eine Studie zu »Körper­verletzung im Amt durch Polizeibeamt:innen« unter der Leitung von Tobias Singelnstein statt. Ihr Ziel war es, Erfahrungen von Opfern polizeilicher Gewalt sowie deren strafrechtliche Aufarbeitung zu ­untersuchen. Die »Jungle World« sprach mit der Projektmitarbeiterin Luise Klaus.

Sowohl die Ermittlungen gegen Lina E. als auch gegen die Letzte Generation stützen sich auf den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs, der es unter Strafe stellt, eine kriminelle Vereinigung zu gründen, zu unterstützen oder ihr anzugehören. Zwar kommt es auf der Grundlage des Paragraphen selten zu Gerichtsverfahren oder Verurteilungen, aber er gibt den Ermittlungsbehörden weitreichende Instrumente zur Ausforschung der Verdächtigten an die Hand.