Trotz des Verbots der angekündigten »Tag X«-Demonstration nach der Urteilsverkündigung im Prozess gegen Lina E. sowie aller weiteren Demonstrationen mit Bezug zum Verfahren gingen am Samstag mehrere Tausend Menschen in Leipzig auf die Straße. Doch auch diese Demonstration endete schnell in einem Polizeikessel.

Seit der Verhaftung der Leipziger Studentin Lina E. im November 2020 haben die Repressalien gegen die linke Szene der Stadt deutlich zugenommen. Vor der Anfang Juni erwarteten Urteilsverkündung ruft diese zu einer Demonstration auf. Polizei und Medien warnen indes vor der Gefahr eines neuen Terrorismus von links.

Lina vs. Bundesanwaltschaft. Der Anwalt Ulrich von Klinggräff spricht über das Verfahren gegen die Antifaschistin Lina E. und drei Mitangeklagte.

Der Währungsreform in Kuba folgt eine Erweiterung der Liste von Berufen, die selbständig ausgeübt werden dürfen. Im Medien- und Kunstbereich aber wird die Berufsfreiheit eingeschränkt und die Repression verstärkt.

Nach Anschlägen auf zwei Landesaufnahmebehörden in Braunschweig und Hannover will der niedersächsische Innenminister ein Verbot von Antifa-Gruppen zu prüfen.

Seit langem gibt es Konflikte zwischen dem chinesischem Staat und ethnischen Minderheiten an der Peripherie des Landes. In Xinjiang und Tibet ist die bisherige Strategie der Regierung ge­scheitert. Im Herbst kam es sogar in der sonst stabilen Inneren Mongolei zu Massenprotesten.

Die Hamburger Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Organisation Roter Aufbau. Diese ging in der Vergangenheit mit Gewalt gegen andere Linke vor, nun ruft sie die gesamte radikale Linke zur Solidarität auf.

Das kolumbianische Militär überwachte vergangenes Jahr Journalistinnen und Journalisten. Medienschaffende, die aus Konfliktregionen über Guerillagruppen wie die ELN berichten, sind gefährdet.

Im Prozess gegen russische Anarchisten und Antifaschisten verhängte ein Militärgericht harte Urteile wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Foltervorwürfen gegen FSB-Angehörige wurde nicht nachgegangen.