Neun sind auf der Flucht, eine wurde im Dezember verhaftet, zwei weitere stehen schon in Budapest vor Gericht: Ungarn lässt nach deutschen Antifaschist:innen fahnden, denen Angriffe auf Nazis ­vorgeworfen werden. Eine Kampagne versucht, die Auslieferung zu verhindern.

Eine geradezu milde Strafe hat Marina Owsjannikowa erhalten: Zu achteinhalb Jahren Haft verurteilte ein Moskauer Gericht die Journalistin wegen der »öffentlichen Verbreitung wissentlich falscher In

Die Polizei sei rassistisch und repressiv, deshalb gehöre sie abgeschafft, meinen Abolitionisten. Gerne würden sie die Aufgaben staatlicher Herrschaft als Gemeinschaft selbstverwalten.

Die Razzia gegen die Letzte Generation stellte eine neue Stufe der staatlichen Repression dar. Von der deutschen Öffentlichkeit und führenden Politikern wird die Gruppe schon länger angefeindet.

Ein Teil des iranischen Regimes ahnt, dass das Land mit bru­­­ta­­ler Gewalt allein nicht unter Kontrolle zu bringen sein wird. Die Hardliner verweigern gleichwohl jegliche Kon­­zes­sion, während sich viele Iraner mit »Reformen«, die nur dem Sys­-temerhalt dienen, nicht mehr zufriedengeben werden.

Als Gefangener kritisierte Iwan Astaschin die verheerenden Zustände in russischen Gefängnissen und wurde zum Linken. Nach der Invasion der Ukraine sah er sich zur Flucht aus Russland gezwungen.

Die russische Regierung geht nicht nur gegen einheimische Oppositio­nelle, sondern auch gegen einige ausländische Organisationen vor. Kürz­lich wurden erstmals drei deutsche Vereine verboten.

Im Juni 2020 wurden in der sibirischen Stadt Kansk drei 14jährige verhaftet. Diese sitzen seitdem in Untersuchungshaft, einer von ihnen steht unter Hausarrest.

Im Juni verhängte die Stadt Göttingen eine mehrtägige Quarantäne über etwa 700 Menschen in einem Wohnkomplex. Während die Quarantäne galt, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese hat mittlerweile 13 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Im Paragraphendschungel – eine Kolumne über das Recht im linken Alltag, Teil 24