Nach Rücktritt und umgehender Wiederernennung hat der französische Premierminister Lecornu vorige Woche zwei Misstrauensanträge im Parlament überstanden. Doch der Haushalt für 2026 sorgt für weitere Probleme.

Von der politischen Dauerkrise Frankreichs und der Unzufriedenheit mit der Kürzungspolitik profitieren linke Parteien wie die populistische La France insoumise kaum. Der rechtsextreme Rassemblement ­national führt die Umfragen an und kann sich in Geduld üben.

Keine zwölf Stunden nach der Vorstellung seines neuen Kabinetts trat der französische Premierminister Sébastien Lecornu am Montag zurück, um sogleich von Präsident Emmanuel Macron mit Verhand­lungen über eine erneute Regierungsbildung beauftragt zu werden. Eine der Ursachen der politischen Dauerkrise sind Konflikte über die Sparpolitik des Regierungslagers.

Gegen die Kürzungspolitik des französischen Premierministers François Bayrou sind zwei Protesttage geplant. Bereits zuvor will er die Vertrauensfrage stellen.

Bislang galt die Anerkennung eines palästinensischen Staats ohne vorangegangenen diplomatischen Prozess in der europäischen Politik als verfrüht. Der nun von Frankreich und Großbritannien forcierte Richtungswechsel beugt sich innenpolitischem Druck und zielt darauf ab, die israelische Regierung zu Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung zu drängen.

Die Repression und auch die Drohungen von Islamisten gegen die türkische Satirezeitschrift »LeMan« werden in Frankreich sehr aufmerksam und kritisch beobachtet. »LeMan« und die französische Satirezeitschrift »Charlie Hebdo« sind einander seit vielen Jahren verbunden.

Der regimekritische algerische Influencer Amir Boukhors, der in Frankreich Asyl bekommen hat, wurde offenbar verschleppt. Algerien und Frankreich weisen wechselseitig diplomatisches Personal aus. Zudem wachsen die Spannungen zwischen Algerien und Mali.

In Frankreich attackieren die Medien des rechten Unternehmers Vincent Bolloré Präsident Emmanuel Macron für seine Unterstützung der Ukraine. Dessen Umfeld wiederum versucht, Verteidigungspolitik gegen sozialpolitische Forderungen auszuspielen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron prescht bei der KI-Entwicklung vor und preist die Atomkraft als Schlüssel.

Nach einem gescheiterten Abschiebeversuch fordert der französische Innenminister eine Überprüfung des bilateralen Abkommens von 1968, das die Bedingungen des Aufenthaltsrechts für algerische Staats­angehörige in Frankreich regelt.

Der rechtsextreme Rassemblement national hat offenbar die Besetzung von Kabinettsposten in der neuen französischen Regierung beeinflusst. Diese musste sich zunächst mit den Folgen der Sturmkatastrophe auf Mayotte befassen.

In Frankreich ist Premierminister Michel Barnier nach nur 90 Tagen im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Derweil unterzeichnet Ursula von der Leyen ein umstrittenes EU-Freihandels­abkommen, was die Wut französischer Bauern anheizt.

Zu den internationalen politischen Gepflogenheiten gehört es, Wahlsiegern zu gratulieren. Nach den US-Wahlen sagt der jeweilige Zeitpunkt der Glückwünsche viel über die Haltung zu Donald Trump aus.

Frankreich hat eine neue Regierung, die auf die Duldung der extremen Rechten angewiesen ist. Dies soll der neue Innenminister Bruno Retailleau sicherstellen.