Die vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt erlassene Haftverschonung für Menschen, die zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden, hat eine neue Debatte über den Sinn des Gefängnissystems ausgelöst.
Wegen Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag war Ingrid Strobl von 1987 bis 1990 inhaftiert. Über ihre Erfahrungen im Gefängnis, Feminismus und Militanz schrieb sie das Buch »Vermessene Zeit«.
Die Justizministerkonferenz hat kürzlich die Aufnahme von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung angemahnt. Die Bundesländer verschleppen dieses Vorhaben seit 41 Jahren.
Etwa 110 Imame betätigen sich derzeit bundesweit in deutschen Gefängnissen als muslimische Seelsorger. Bis vor kurzem waren es deutlich mehr, doch seit der Einführung von Sicherheitsüberprüfungen hat ihre Zahl deutlich abgenommen.
Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) hat weiterhin viel zu tun. Über den Zustand der Gewerkschaft hat die Jungle World mit Martina Franke gesprochen. Sie ist Mitglied der Berliner Solidaritätsgruppe der GG/BO.
Im Gefängnis arbeitende Insassen werden von Justizbediensten oft noch zusätzlich ausgebeutet, wie im Zuge eines kürzlich aufgedeckten Schmuggelskandals bekannt wurde. Doch auch die Grundrechte von drogen- und medikamentenabhängigen Gefangenen werden verletzt.
In der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel wandten sich Gefangene mit einer Petition gegen ihre Haftbedingungen. Seitdem beklagen sie verschärfte Repression. Die Jungle World hat mit Oliver Rast, dem Pressesprecher der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), über die Situation gesprochen.