Das alles andere als unabhängige Oberste Gericht Venezuelas soll das dubiose Wahl­ergebnis prüfen

Maduro in der Wüste

Die Opposition in Venezuela konnte der Regierung nachweisen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl gefälscht zu haben. Nun ist das Oberste Gericht beauftragt worden, die eingereichten Wahlakten zu überprüfen. Doch diese 1999 unter Präsident Hugo Chávez eingerichtete Institution gilt nicht als unabhängig.

»Ich trage den Geist von Jesus in der Wüste mit mir«, sagte Nicolás Maduro nach seiner Befragung vor dem Obersten Gerichtshof am Freitag voriger Woche. Das Tribunal Supremo de Justicia (TSJ) soll das offenbar gefälschte Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli überprüfen. Maduro erzählte die Geschichte von der Versuchung Jesu, die unter anderem im Matthäusevangelium vorkommt, auf der Pressekonferenz, die er in den Räumlichkeiten der Wahlkammer abhalten ließ: Jesus geht in die Wüste, wo der oberste Dämon ihn drei Mal in Versuchung führt, aber er bleibt standhaft. So wie Jesus werde auch er mit allen Dämonen reden, aber nicht auf ihre List hereinfallen, sagte Maduro. »Um unsere Wahrheit zu verteidigen, die die heilige Wahrheit Venezuelas ist.«

Brasiliens Präsident Lula da Silva, Kolumbiens Präsident Gustavo Petro und Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hatten in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, das Wahlergebnis unabhängig zu überprüfen.

Der Präsident Venezuelas bezog sich damit auch auf den am Sonntag von der US-Tageszeitung The Wall Street Journal lancierten Bericht, die USA hätten Maduro eine Amnestie angeboten, also offeriert, ihn in den USA nicht strafrechtlich zu verfolgen, sollte er seine Wahlniederlage anerkennen und noch vor Ende seiner Amtszeit im Januar 2025 von seinem Amt zurücktreten. Das Weiße Haus ließ diese Meldung am Montag dementieren. Bisher sieht es ohnehin nicht danach aus, als würde Maduro auf internationalen Druck reagieren. Er gibt sich überzeugt, dass er den Regierungsvertretern Brasiliens, Mexikos und Kolumbiens die »Situation« erklären könne.

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