Mobilität ganz ideologiefrei

Im September sind Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und in den neuesten Umfragen liegt die FDP in allen drei Bundesländern unter fünf Prozent. Deshalb kann man derzeit beobachten, wie die »Freien Demokraten« verzweifelt versuchen, sich als die echten Konservativen – und das heißt heutzutage eben: die echten Anti-Grünen – zu inszenieren.

Von Johannes Simon

Mit dem Bekenntnis zur Formel 1 auf vier Prozent rasen? Zyon Braun, FDP-Spitzenkandidat in Brandenburg, wirkt verzweifelt

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picture alliance/dpa | Paul Zinken

Die FDP hat ein Problem. Im September sind Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und in den neuesten Umfragen liegt die FDP in allen drei Bundesländern unter fünf Prozent.

Der Schluss liegt nahe, dass die potentiellen Wähler der Liberalen derzeit nach rechts wandern, vor allem im Osten Deutschlands. Die FDP regiert aber nun mal auf Bundesebene mit der SPD und – noch schlimmer – den Grünen.

Am meisten Aufmerksamkeit erhielt die Forderung, in Innenstädten solle es weniger Fahrradwege und mehr kostengünstige Parkplätze geben.

Deshalb kann man derzeit beobachten, wie die FDP verzweifelt versucht, sich als die echten Konservativen – und das heißt heutzutage eben: die echten Anti-Grünen – zu inszenieren. Am Montag hat das FDP-Präsidium den Beschluss »Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto« vorgestellt. Damit wolle sie »die Mobilität« in Deutschland »ideologiefrei« gestalten, heißt es in dem Papier.

Es enthält provokante Forderungen wie »Kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen« (als stünde das derzeit zur Debatte) und die Versicherung, die FDP bekenne sich »klar zur Formel 1 in Deutschland«. Am meisten Aufmerksamkeit erhielt die Forderung, in Innenstädten solle es weniger Fahrradwege und mehr kostengünstige Parkplätze geben.

Vorschlag von vorgestern

Zyon Braun, der FDP-Spitzenkandidat in Brandenburg (dort liegt die FDP zwischen zwei und drei Prozent in den Umfragen), betonte bei der Pressekonferenz: »Unsere Aufforderung an Städte und Gemeinden, bedarfsgerecht kostenloses Kurzparken zu ermöglichen, ist weiterhin aktuell.« An dieser sehr bewusst gewählten Formulierung (»unsere Aufforderung«) erkennt man, dass die FDP weder auf Landes- noch auf Bundesebene bestimmen kann, wie Städte ihre Parkplätze organisieren.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, winkte auch gleich ab, der Vorschlag sei »von vorgestern«, Innenstädte seien »nicht zuerst Parkplätze«. Es bleibt das Bekenntnis zur Formel 1 – vielleicht schafft die FDP es damit ja auf vier Prozent in Brandenburg.