Das wird nicht billig: Ab dem 21. Dezember gelten Unisex-Tarife für private Versicherungen.

Bund und Länder müssen sich etwas einfallen lassen, damit sich die Sicherungsverwahrung stärker von der Freiheitsstrafe unterscheidet. Nun liegen erste Gesetzentwürfe vor.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den rechtsextremen Terror nicht verhindert. Hat auch die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste versagt?

Die CDU streitet über die Homo-Ehe. Dabei ist die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ohnehin nur eine Frage der Zeit.

Die Geldleistungen für Asylbewerber müssen erhöht werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet ein paar Verbesserungen und eine banale Erkenntnis: Die Menschenwürde gilt auch für Menschen ohne deutschen Pass.

Auch nach 1945 wurden Schwule in der Bundesrepublik verfolgt – aufgrund eines Paragraphen aus der Nazizeit. Nun fordert der Berliner Senat im Bundesrat, die Straf­urteile aufzuheben und eine Entschädigung zu prüfen.

Für das Inzestverbot gibt es nur einen Grund: Erbkrankheiten zu verhindern. Und das darf kein Grund sein.

Ehemalige Heimkinder können seit Anfang des Jahres Anträge stellen, um Hilfeleistungen zu bekommen. Doch der »Fond Heim­erziehung« von Bund, Ländern und Kirchen steht in der Kritik.

Die Bundesregierung soll den Verkauf von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigt haben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete das Land als »Stabilitätsanker« in der Region.

Dass die Schufa gängige Sicherheitsstandards nicht erfüllt, ist bedenklich. Das Problem beginnt aber nicht erst bei einem möglichen Datenmissbrauch, sondern beim ganz normalen Betrieb.