Fühler ausstrecken

Vom 4. bis zum 6. September soll in Berlin die »Berlin Campaign Conference« stattfinden. In zwei hochklassigen Berliner Hotels sollen mit internationalen Gästen Strategien für die politische Einflussnahme diskutiert werden.

Auf dem Programm stehen der Wählerfang auf Tiktok, geeignete Mittel zur Überzeugung der »schweigenden Mehrheit«, der Wunsch, das »Narrativ von der Nachhaltigkeit« für Christdemokraten zurückzugewinnen und dergleichen mehr. Veranstaltet wird die Konferenz von The Republic, einer Agentur, die den Unionsparteien nahesteht und konservatives Denken als modern und hip verkaufen will. So weit, so langweilig.

Die Inhalte des Project 2025 sind so extrem, dass sich Trump selbst im Wahlkampf mehrfach davon zu distanzieren versuchte – er wisse davon nichts und stehe damit nicht in Verbindung. Nur eine weitere seiner unzähligen Lügen, denn viele Mitglieder seiner ehemaligen Regierung haben an dem Text mitgewirkt.

Aber mittlerweile haben sich ein paar Leute genauer angesehen, wer genau bei der »Berlin Campaign Conference« zusammenkommen soll. Mit dabei ist nicht nur die CDU in Gestalt ihrer obersten Kampagnenmanagerin Christine Carboni sowie die sattsam bekannte Propagandaagentur der deutschen Wirtschaftsverbände, die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft«, vertreten durch Thorsten Alsleben.

Erwartet werden auch Redner wie James Jay Carafano, ein hochrangiger Vertreter der US-amerikanischen Heritage Foundation. Diese Stiftung steht federführend hinter dem »Project 2025«, einem über 900 Seiten starken Plan zum autoritären Staatsumbau für den Fall einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump.

Dem Dokument zufolge soll unter anderem der Präsident die Macht erhalten, Zehntausende von Beamten zu feuern, um sie durch loyale Anhänger zu ersetzen, die Unabhängigkeit des Justizministeriums soll ausgehöhlt werden, und die Macht der Exekutive soll auf Kosten des Parlaments ausgeweitet werden.

Trumps Distanzierungen bloße Taktik

Die Heritage Foundation ist als offizieller Partner der Konferenz aufgeführt, ebenso wie das Danube Institute, das unter anderem von der ungarischen Orbán-Regierung finanziert wird. So extrem sind die Inhalte des Project 2025, dass sich Trump selbst im Wahlkampf mehrfach davon zu distanzieren versuchte – er wisse davon nichts und stehe damit nicht in Verbindung. Nur eine weitere seiner unzähligen Lügen, denn viele Mitglieder seiner ehemaligen Regierung haben an dem Text mitgewirkt.

So zum Beispiel Russell Vought, der sich jüngst in London dazu hinreißen ließ, die Distanzierungen Trumps als bloße Taktik zu bezeichnen und darauf zu beharren, dass Trump inhaltlich mit den Zielen von Project 2025 voll übereinstimme. Kevin Roberts, der Präsident der Heritage Foundation, sprach Anfang Juli im Podcast von Stephen Bannon davon, dass man sich mitten in einer zweiten Amerikanischen Revolution befinde, die »unblutig bleiben kann, wenn die Linke das zulässt«. James Jay Carafano, der in Berlin sprechen soll, bezeichnet sich auf der Website der Stiftung als »Senior Counselor« für Kevin Roberts.

Angeblich harmlose konservative Konferenz

Es ist also kein Wunder, dass die Rednerliste der »Berlin Campaign Conference« für Aufsehen sorgte. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland machte daraus die Schlagzeile: »Konferenz in Berlin bringt Trumps Maga-Republikaner mit der CDU zusammen«.

Auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks reagierte der Gründer und Geschäftsführer von The Republic, Armin Petschner-Multari, zunächst mit einer Verteidigung des Project 2025. Es handele sich lediglich um den Versuch, »eine Verwaltung zu schaffen, die dem gewählten Präsidenten besser dient«. Die Heritage Foundation sei ein »angesehener Think Tank mit wertvollen Perspektiven«.

Wesentlich gereizter und defensiver hörte er sich an, nachdem die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, den kritischen Beitrag des Redaktionsnetzwerks aufnahm und per X weiterverbreitete. Petschner-Multari schrieb auf X, dass es hier um eine unzulässige Skandalisierung seiner harmlosen konservativen Konferenz gehe, die ein internationales »Mitte-rechts-Spek­trum« abbilde. Die Kritik von Lang bezeichnete er als »unsouverän«, »klein« und »peinlich«.

Autoritär und antidemokratisch

Auffällig ist, dass er das Project 2025 in seinem Tweet nicht mehr erwähnt. Seine bemüht wirkenden Versuche, die eingeladenen Redner als Vertreter 
des »traditionellen« oder gar »linksliberalen« Flügels der Republikaner zu beschreiben, sind wiederum zu durchsichtig. Der von ihm beispielhaft genannte Grover Norquist, Anführer der Lobby-Organisation »Americans for Tax Reform«, stand zwar tatsächlich auch Ronald Reagan und der Familie Bush nahe, doch war er schon immer ein libertärer Rechtsausleger. Von ihm stammt das bekannte Zitat, er wolle die Regierung nicht abschaffen, sondern schrumpfen, »bis ich sie in der Badewanne ertränken kann«. Norquist unterstützte die Tea-Party-Bewegung und war bereits im Wahlkampf 2016 ein enthusiastischer Anhänger von Donald Trump, als das unter republikanischen Politikern noch keineswegs selbstverständlich war.

Es bleibt festzuhalten: Die Heritage Foundation positioniert sich mit dem legalistischen Staatsumbauplan Project 2025 nicht »konservativ«, sondern autoritär und antidemokratisch. Was die CDU angeht, so reichen die Beispiele für Mauscheleien mit Rechtsextremen bis zurück in die Adenauerzeit. Bei dem, was The Republic mit ihrer »Berlin Campaign Conference« veranstaltet, werden Erinnerungen zum Beispiel an die Hochzeiten des »Studienzentrums Weikersheim« wach. 1979 vom früheren Nazi-Richter und CDU-Ministerpräsidenten Hans Karl Filbinger gegründet, ist es seit Jahrzehnten ein Treffpunkt von Konservativen und Rechtsextremen.

Vermutlich hat The Republic die Konferenz geplant, als der Sieg Donald Trumps bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen noch höchst wahrscheinlich schien. Offenbar fühlte sich der rechte Rand der Union von dieser Aussicht beflügelt und bestärkt. Inzwischen hat Kamala Harris, obwohl ihr Erfolg keineswegs garantiert ist, reale Chancen, eine zweite Präsidentschaft Trumps, die Durchsetzung des Project 2025 und den Triumph des »angesehenen Think Tanks« zu verhindern.