Dass die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jahrelang ungehindert morden konnten, galt in Deutschland als Überraschung. Die Täter werden meist als Außenseiter dargestellt, deren Denken und Handeln mit dem Normalbetrieb des Kapitalismus in Deutschland nichts zu tun hat. Weniger überrascht war Freerk Huisken, ehemaliger Hochschullehrer für Politische Ökonomie des Ausbildungswesens und Publizist. In seinem jüngst veröffentlichten Buch »Der demokratische Schoß ist fruchtbar. Das Elend der Kritik am (Neo-)Faschismus« weist er auf die gemeinsame nationale Grundlage demokratischen und neonazistischen Denkens hin. Die Jungle World sprach mit ihm über seinen vieldiskutierten Aufsatz »Was ist ›brauner Terror‹ und wie kommt es dazu?«, die nationalistische Sorge um das Ansehen Deutschlands und die Kritik am demokratischen Antifaschismus.

Die evangelische Landeskirche in Sachsen streitet über ihren Umgang mit Homo­sexualität.

Das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden wurde wiedereröffnet. Nach einem Umbau verspricht die neukonzipierte Ausstellung einen neuen Blick auf die deutsche Militärgeschichte.

Das Bundesfamilienministerium setzt beim Kampf gegen Links auf Bildungsprojekte, die Malerei und Punkmusik im Angebot haben.

Mit einer Hausdurchsuchung bei einem Pfarrer im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden hat die sächsische Polizei für Empörung gesorgt.

Seit zehn Jahren können homosexuelle Paare in Deutschland eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Die gesetz­liche Gleichstellung mit der Ehe wird von der sächsischen Landesregierung jedoch abgelehnt.

Beim Prozess um den gewaltsamen Tod des Irakers Kamal K. vermag die Leipziger Staatsanwaltschaft keine rassistischen Motive zu erkennen.

Der Grundrechte-Report, der von Bürger- und Menschenrechtorganisationen herausgegeben wird, sieht das Recht auf Versammlungsfreiheit zunehmend gefährdet.

Was machen die linken Organisationen in den Revolutionen Tunesiens, Ägyptens und der anderen arabischen Länder? Schließen sie sich den Revolten an? Halten sie zum jeweiligen Regime? Wie halten sie es mit den Islamisten? Manfred Sing ist Islamwissenschaftler und forscht über die Transformation kommunistischer Akteure im Nahen Osten.

Initiativen gegen Rechts wehren sich weiterhin gegen die sogenannte Demokratieerklärung. Auch SPD, Grüne und das Land Berlin lehnen die Extremismusklausel mittlerweile ab. Ob den betroffenen Organisationen tatsächlich die Freiheit vom Bekenntniszwang wichtiger ist als ihre Finanzierung, muss sich erst noch zeigen.