Nach den Unruhen
London. Erst vor wenigen Wochen endeten in England die schwersten rechtsextrem gesteuerten Unruhen seit den »Notting Hill race riots« 1958. Es wurden dabei mehrere Menschen verletzt und Hunderte verhaftet. Anlass war ein Messerangriff in Southport, bei dem drei kleine Mädchen getötet wurden. Angefeuert wurden die Ausschreitungen von rechtsextremen Influencern, die in den sozialen Medien Falschinformationen über die Herkunft des Täters verbreiteten und in einer aufgeheizten Debatte über Einwanderung die Wut auf Migranten schürten.
Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer (Labour) forderte die Strafverfolgungsbehörden auf, die Anstifter und Teilnehmer der Unruhen anzuklagen. Allerdings sind die britischen Gefängnisse bereits voll. »Vorige Woche hatten wir den größten Zustrom an Neuzugängen, den ich seit geraumer Zeit gesehen habe«, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gefängnisbeschäftigten (Prison Officers’ Association, POA), Mark Fairhurst, der britischen Tageszeitung The Guardian am 19. August. »Am Freitag hatten wir nur noch 340 Plätze in der geschlossenen Männerabteilung für Erwachsene.«
Um die mutmaßlichen Täter trotzdem dingfest machen zu können, begann die Regierung am 19. August die sogenannte Operation Early Dawn. Im Rahmen dieser Notstandsregelung können Verhaftete in Polizeizellen festgehalten werden, bis ein Platz im Gefängnis für sie frei wird. Außerdem will die Labour-Regierung die Frist zur vorzeitigen Entlassung von Insassen – in der Regel 50 Prozent der Haftzeit – auf 40 Prozent senken, um dem Platzproblem zu begegnen.
Nach den Ausschreitungen stieg die Zustimmung zu der Aussage, dass man internationale Abkommen ignorieren sollte, um mehr Kontrolle über die Einwanderung zu gewinnen, von 64 auf 73 Prozent.
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