Grüne Regierungsfähigkeit
Vom Frühjahr bis zum Herbst 2022 ließ sich einmal mehr beobachten, dass die angeblichen Grundüberzeugungen der aus der Anti-Atomkraft-Bewegung entstandenen Partei Bündnis 90/Die Grünen so grundfest nicht sein können. Wegen der zu erwartenden Energieknappheit stellte als erster Parteivertreter – wenig überraschend – der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Ende der »friedlichen Nutzung der Kernenergie« in Deutschland zur Disposition. Wohl besorgt um die Wirtschaft im Ländle, verwahrte er sich diesbezüglich bereits Anfang März 2022 gegen »Denkverbote«.
Bei seiner Parteikollegin Steffi Lemke, die seit Ende 2021 das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz leitet, hat es etwas länger gedauert. Die Atomministerin hatte einen Weiterbetrieb der »Hochrisikotechnologie« über das gesetzliche Abschaltdatum 31. Dezember 2022 zunächst vehement ausgeschlossen, knickte aber schließlich – ebenso wie Robert Habeck – nach dem »Machtwort« von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober ein. Für ihr Umschwenken in puncto Atomenergie macht sie nun die von Vorgängerregierungen geschaffenen Verhältnisse und die »fossile Erpressung« durch Russland verantwortlich.
Die Regierung plant, in Deutschland eine LNG-Infrastruktur einzurichten, die, wenn alle Projekte verwirklicht werden, die ausbleibenden russischen Gaslieferungen überkompensiert.
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