Süddeutsche Sicherheitsergebnisse für alle

Auf das Jahr gegen Rassismus folgt nun das Sicherheitsjahr 1998: Dazu hat Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) am 2. Januar das Wahljahr erklärt. Mit einem Neun-Punkte-Katalog will der Minister die Kriminalität in Deutschland bekämpfen. Begriffe wie "Bagatelldelikt", sagte Kanther, seien abzulehnen, ebenso wie die Diskussion um die Freigabe von Drogen. Statt dessen sollten die Länder noch mehr in die Ausstattung von Polizei und Justiz investieren. Noch in der laufenden Legislaturperiode müsse die Gesetzgebung zum Großen Lauschangriff abgeschlossen sein. Mit mehreren Gesetzesänderungen will Kanther die illegale Einwanderung von Ausländern nach Deutschland stoppen. So soll das Ausländerzentralregister ausgebaut werden, der Bundesgrenzschutz soll weitere neue Kompetenzen erhalten und die Vorschriften bei der Zuteilung von Sozialhilfe weiter verschärft werden.

Weitere Ideen lieferte Kanthers Schwesterpartei CSU: In einem Thesenpapier, das deren Bundestagsabgeordnete Norbert Geis und Wolfgang Zeitlmann vorlegten und das Gegenstand der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth sein soll, wird die bundesweite Einführung einer sogenannten Sicherheitswacht von freiwilligen Parapolizisten ebenso gefordert wie die Ausweitung der bayerischen Praxis von "Schleierfahndung" und verdachtsunabhängigen Kontrollen auf das gesamte Bundesgebiet. Außerdem fordern die beiden bayerischen Parlamentarier den Großen Spähangriff, die optische Überwachung von Wohnräumen mit Hilfe versteckter Kameras. Offener Vollzug, Hafturlaub und Haftverschonung sollen eingeschränkt, "gefährdete junge Menschen" dagegen verstärkt in geschlossene Heime eingewiesen werden. Verbrechen sollen nur noch Verdeckte Ermittler begehen dürfen, bei denen Zeitlmann und Geis diese als "milieugerechtes Verhalten" rechtfertigen.

Zusammen mit Kanthers Staatssekretär Eduard Lintner hat Zeitlmann ein weiteres Papier für die vom 7. bis 9. Januar stattfindende Klausurtagung verfaßt. Darin wird gefordert, die Zahl einreisender Ausländer müsse "so weit wie möglich reduziert werden". Ehepartner sollen nur noch dann nachkommen dürfen, wenn ihr Partner in Deutschland "zumindest mehr als eine befristete Aufenthaltserlaubnis" hat. Kinder, die nachziehen wollten, müßten zumindest Grundkenntnisse in Deutsch haben. Wenn es in ganz Deutschland gelinge, freute sich Kanther, "süddeutsche Sicherheitsergebnisse" schrittweise zu erzielen, sei ein wichtiger Erfolg errungen.