Deutsches Haus

In Zeitz (Sachsen-Anhalt) sind in der vorigen Woche Plakate der NPD an Schaufenster von mindestens acht Geschäften geklebt worden, die von Ausländern betrieben werden. Schon im Juni hatte der CDU-Ortsverband Zeitz eine Anzeige veröffentlicht, in der es heißt: »Viele Bürger regen sich auf und bemängeln, in Zeitz gibt es zu wenig Fachhändler und zu viele Vietnamesen.« Eine Anzeige wegen Volksverhetzung wurde von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Ulf Altmann, der Vorsitzende der CDU in Zeitz, wies den Vorwurf zurück, der NPD-Aktion Vorschub geleistet zu haben. Am 5. September wurde bekannt, dass der 28jährige Mensuad M. Anfang Oktober nach Jugoslawien abgeschoben werden soll. Das Gesundheitsamt in Offenbach (Hessen) attestierte ihm akute Selbstmordgefahr. Er war während der Kriegszeit mehrfach gefoltert worden. Am 4. September belastete ein Neonazi, der bereits vor fünf Jahren wegen versuchten Mordes zu einer 15jährigen Haftstrafe verurteilt worden war, in einem Prozess vor dem Amtsgericht Luckenwalde (Brandenburg) seine damaligen Mittäter schwer. Der heute 29jährige Jan Weicht war 1997 verurteilt worden, weil er gestanden hatte, den Italiener Orazio G. im September 1996 im brandenburgischen Trebbin alleine verfolgt und krankenhausreif geschlagen zu haben. Er habe dies ausgesagt, weil er in der rechten Szene »ein Märtyrer« sein wollte. Nun beschuldigt Weicht fünf weitere Skinheads, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Die Angeklagten schwiegen zu den Vorwürfen. Bis heute ist Orazio G. schwer behindert. In der Nacht zum 4. September schändeten Neonazis die KZ-Gedenkstätte Wöbbelin (Mecklenburg-Vorpommern). Die Täter besprühten ein Sandsteinrelief, auf dem die Leiden der KZ-Häftlinge dargestellt sind, sowie eine Mahntafel, die an die Schändung der Gedenkstätte im Februar dieses Jahres erinnert, mit Hakenkreuzen. Wie die Tageszeitung Neues Deutschland am 2. September berichtete, wollen die Hamburger Behörden den 42jährigen Palästinenser Saamer Khalil, der seit 1980 in Deutschland lebt, nach Jordanien abschieben. Die Hamburger Ausländerbehörde unternahm bereits sechs Abschiebeversuche. Die Einreise wurde Khalil jedoch jedesmal von den israelischen Behörden verweigert. Am 30. August hat das Landgericht Halle (Sachsen-Anhalt) zwei Skinheads wegen des fremdenfeindlichen Überfalls auf einen Äthiopier zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Die beiden Rechtsextremisten hatten den Mann in einem Regionalexpress beleidigt, misshandelt und einen Kampfhund auf ihn gehetzt. Die Osnabrücker Zeitung berichtete am 29. August, dass das aus dem Kosovo stammende Ehepaar Aliaj mit seinen zwei Kindern ausreisen muss. Die Bürgerkriegsflüchtlinge leben seit 1993 in Deutschland. Der Ehemann bestreitet mit einer unbefristeten Stelle im Baugewerbe den Lebensunterhalt der Familie. Das Bleiberecht wird ihm von der Stadt verweigert, weil er an einem Stichtag noch keine zwei Jahre beschäftigt war.