Trotz der AfD-Stimmen erhielt das »Zustrombegrenzungsgesetz« der Union im Bundestag keine Mehrheit. Die Kritik am CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist vehement, die Proteste sind groß, die potentiellen Koalitionspartner vergrault. Hat Merz sich verspekuliert? Das hängt davon ab, was überhaupt sein Plan gewesen ist.
Bündnis 90/Die Grünen hoffen auf eine Koalition mit der Union und buhlen um liberale CDU-Wähler. Beim Bundesparteitag der Grünen in Berlin wurde in fast jedem Redebeitrag Friedrich Merz (CDU) kritisiert.
Wahlkampf ist, wenn Leute, die unbedingt was werden wollen, um alles in der Welt den Eindruck vermeiden wollen, kühl kalkulierende Karrieristen zu sein, und sich deswegen furchtbar verkrampft entspannt geben.
Beim Philosophieren über die schlimmsten Wahlplakate fragt sich die Redaktion nicht nur: Verlindnert Habeck jetzt? Sondern sogar: Verlindnern wir jetzt etwa auch?
Die Zahlen bei Asylanträgen, unerlaubten Grenzübertritten und Ausreisepflichtigen ohne Aufenthaltserlaubnis sind allesamt rückläufig. Dennoch dominiert die Migrationspolitik den Bundestagswahlkampf. Der AfD fällt es immer schwerer, sich diesbezüglich von den anderen Parteien abzuheben.
Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, will um jeden Preis regieren. Während ein gutes Leben weiterhin nur Anlegern und Superreichen vorbehalten bleiben soll, ist für Arbeitslose und Migranten strenge Erziehung vorgesehen. Viele Punkte des Wahlprogramms lesen sich wie ein Abklatsch der AfD-Forderungen.
Im Wahlkampf dienen sich FDP und AfD der Kryptowährungsbranche an. Diese ist finanziell potent, doch die Parteien buhlen so auch um die Gunst junger, libertär eingestellter Wähler.
Im Zuge des Bundestagswahlkampfs ist eine Debatte über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entbrannt. Die Deutschen sind allerdings mitnichten die Weltmeister im Krankmachen, wie vielfach suggeriert wird.
In Riesa konnte die extreme Rechte bislang nahezu ungestört auftreten. Am Wochenende kamen etwa 15.000 Menschen in die sächsische Stadt, um gegen den Parteitag der AfD zu demonstrieren. Der war auch von der Angst vor einem Parteiverbot geprägt.
Bei seinem Bundesparteitag am Sonntag schwor sich das Bündnis Sahra Wagenknecht auf den Wahlkampf ein. Als Hauptkonkurrent hat die Partei offenbar die AfD ausgemacht, die unablässig als Büttel von US-Milliardären dargestellt wurde.
Elon Musk und andere im Umfeld Donald Trumps wollen über soziale Medien rechtspopulistische Kräfte in der EU stärken. Dass das dort vor allem zu instabilen politischen Verhältnissen führt, ist das strategische Ziel.
Die Diskussion über Elon Musks Wahlwerbung für die AfD in der »Welt« zeigt, dass deutsche Wirtschaftsliberale zusehends bereit sind, sich auf den Rechtspopulismus einzulassen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird autokratisch geleitet: Trotz erster Parteiaustritte ist weiterhin parteiinterne Demokratie unerwünscht. Der Bundestagswahlkampf ist voll und ganz auf die große Führerin zugeschnitten.