Das BSW hat einen anbiedernden offenen Brief an die AfD geschrieben. Das sollte nicht verwundern: Wer den Weg zum Nationalismus geht, findet sich früher oder später an der Seite der Rechtsextremen wieder.

Die Anbiederung an die AfD nützt dem BSW nichts, vielmehr fördert sie die Normalisierung der extremen Rechten. In Umfragen liegt die 2024 gegründete Partei unter fünf Prozent.

Das BSW setzt seine Talfahrt fort. Vorläufiger Tiefpunkt ist der Rausschmiss aus der Regierungskoalition in Brandenburg. Zuvor haben hochrangige Funktionsträger Partei und Fraktion verlassen. Die Übriggebliebenen wittern Verrat und sogar einen Putsch.

Für PDS und Linkspartei saß Diether Dehm fast 16 Jahre im Bundestag. Querfrontpositionen vertrat er schon damals, inzwischen plaudert er im Interview mit rechtsextremen Publikationen über die »Nato-Kriegstreiberei« der Antifa.

Es läuft schlecht beim BSW, das zeigte sich am Wochenende auch beim Bundesparteitag. Sahra Wagenknecht hat sich nun elegant aus der Affäre gezogen. Sie will offenbar nicht das Gesicht der Niederlage sein.

Beim Bündnis Sahra Wagenknecht kriselt es an allen Ecken und Enden. Die Namensgeberin hat kurz vorm Bundesparteitag ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Derweil beschäftigen interne Machtkämpfe die Landesverbände.

Ein großes Bündnis der Friedensbewegung protestierte am Freitag vergangene Woche in Berlin und Stuttgart. Unter den Teilnehmern waren Rechtsextreme, »Querdenker« und Intifada-Fans.

Mit dem Abflauen der Covid-19-Pandemie drohte der »Querdenken«-Bewegung die Irrelevanz. Im »Friedensbündnis NRW« hat ein Teil der Bewegung eine neue Bestimmung gefunden: Gemeinsam mit Israelfeinden und Kreml-Freunden möchte man nun für »Frieden« kämpfen. Ein Portrait.

Im Bündnis der Organisationen, die bundesweit zu Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart aufrufen, herrscht komplette politische Konfusion.

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen freut sich, wer eigentlich kaum Grund zur Freude hat. CDU und SPD etwa geben sich trotz historisch schlechter Ergebnisse optimistisch. Auch die Grünen glauben, den Vormarsch der AfD aufgehalten zu haben. Doch das Ruhrgebiet, einst eine sozialdemokratische Hochburg, nähert sich ostdeutschen Verhältnissen an.

Ein ehemaliger Admiral, ein ehemaliger Diplomat, ein millionenschwerer Verleger und ein Satiriker sitzen auf einem Podium – kein Witz, sondern der normale Querfrontbetrieb der deutschen Friedensbewegung.

Beim Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament stimmten die Abgeordneten des BSW mit Rechtsextremen.

Das BSW hat im Februar zwar knapp den Einzug in den Bundestag verpasst, doch sorgt es immer wieder für Schlagzeilen. Dazu trug zuletzt der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla bei. Nun wird über eine Zusammenarbeit zwischen dem BSW und der AfD diskutiert. In einigen Punkten sind die Parallelen zwischen beiden Parteien auffällig.

Projekten für politische Bildung und sogar kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland werden immer häufiger die Mittel gestrichen. Dahinter steckt eine Strategie der AfD, die vielerorts auf kommunaler Ebene bereits den Ton angibt – und die CDU macht oft mit.