Deutsches Haus

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Die Staatsanwaltschaft Görlitz (Sachsen) hat ihre Ermittlungen gegen die städtische NPD wegen anti-polnischer Wahlplakate eingestellt, wie die Bild-Zeitung am 23. April meldete. Im Wahlkampf 2009 hatte dort die rechtsextreme Partei unter anderem mit dem Slogan »Polen-Invasion stoppen!« geworben. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, sei es fraglich, ob den Beschuldigten eine vorsätzliche Straftat nachgewiesen werden könne, da der Tatbestand der Volksverhetzung juristisch umstritten sei. Bislang Unbekannte schändeten in der Nacht zum 21. April in Beckum (Nordrhein-Westfalen) die in ­einem öffentlichen Park gelegene jüdische Gedenkstätte. Wie der Westdeutsche Rundfunk berichtete, hinterließen die Täter einen antisemitischen Schriftzug und übergossen zwei Gedenksteine mit Farbe. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr nahm sich in Hamburg ein Abschiebehäftling das Leben. Am Morgen des 16. April wurde eine Indonesierin tot in ihrer Zelle im Abschiebegefängnis Hahnöfersand aufgefunden, meldet die Welt. Wie die Abschiedsbriefe der 34jährigen belegen, hatte sie Angst, nach der sogenannten Rückführung in ihr Herkunftsland im Gefängnis zu landen. Schon im März hatte sich ein Georgier, der zunächst in den Hungerstreik getreten war, in einem Hamburger Haftkrankenhaus erhängt. Die schwarz-grüne Regierungskoalition gab in Reaktion auf den Selbstmord der Indonesierin bekannt, einen Runden Tisch zwischen Parlament und Vertretern von Justiz- und Innenbehörde einzuberufen. Gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen und wissenschaftlichen und juristischen Sachverständigen solle eine Änderung der Abschiebehaft-Praxis erwogen werden. Ebenfalls am 16. April wurde der britische Bischof der Piusbruderschaft Richard Williamson in Abwesenheit wegen seiner Leugnung des Holocaust zu einer Geldstrafe von 10 000 Euro verurteilt. Das Regensburger Amtsgericht sah den Tatbestand der Volksverhetzung als erwiesen an. In einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen hatte Williamson die Zahl der im Nationalsozialismus ermordeten Juden auf höchstens 300 000 beziffert. Da das Interview in einem Priesterseminar im Landkreis Regensburg aufgezeichnet wurde, fällt der Vorfall in den Zuständigkeitsbereich der deutschen Justiz. Der 70jährige ließ indessen über seinen Anwalt mitteilen, dass er das Urteil nicht akzeptieren und dagegen Rechtsmittel einlegen werde. Wie erst jetzt bekannt wurde, lehnte der Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg bereits Ende März eine Petition ab, die einen Stopp der Abschiebungen von Roma in das Kosovo ohne Angabe von Gründen fordert. Eine Begründung für die Ablehnung der Petition, die von kirchlichen Sozialverbänden und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eingereicht wurde, habe der Ausschuss nicht genannt, teilte die Karlsruher Wochenzeitung Boulevard Baden am 22. April mit.   bb