Deutsches Haus

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Am Abend des 20. Februar haben deutsche Jugendliche einen Brandanschlag auf einen Döner-Imbiß in Templin (Brandenburg) verübt. Die Täter zündeten einen Papierkorb an, wodurch die Tür des von einem Rußlanddeutschen betriebenen Standes leicht beschädigt wurde. Bereits Tage zuvor hatten die Jugendlichen den Imbiß-Angestellten den Angriff angekündigt. Die Täter sind der Polizei bekannt, gegen die der rechten Szene angehörenden Männer werde ermittelt. Ebenfalls am 20. Februar zündeten mindestens vier Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren einen türkischen Imbiß-Stand in Wittstock (Brandenburg) an. Bis zum 24. Februar erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen vier der mutmaßlichen Täter. Ein weiterer Jugendlicher wurde Mitte letzter Woche entlassen, weil er nur indirekt an dem Anschlag beteiligt gewesen sein soll. Zuvor hatte ein 17jähriger Schüler aus Wittstock gestanden, den Dönerstand wegen einer Wette angezündet zu haben. Ein weiterer Anschlag auf einen Imbiß mit türkischen Speisen ist in der Nacht zum 22. Februar in Kronskamp (Mecklenburg-Vorpommern) verübt worden. Der von einem Inder betriebene Döner-Stand befand sich in einem Flachbau mit mehreren anderen Geschäften und wurde völlig zerstört. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Brandstiftung. Der Bundesgrenzschutz hat im vergangenen Jahr mehr als 40 200 an den Grenzen aufgegriffen, die "illegal" nach Deutschland einreisen wollten - fast 5 000 Menschen mehr als 1997. Aufgrund des Krieges im Kosovo sind 1998 allein mehr als 13 000 jugoslawische Flüchtlinge festgesetzt worden. Ein aus Lettland stammender Mann ist unter dem Verdacht, lettische und russische Familien mit falschen Papieren nach Deutschland geschleust zu haben, von der Polizei festgenommen worden. Eine Sondereinheit griff den Mann am 23. Februar in Kirchheim/ Teck (Baden-Württemberg) auf. Wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung ist ein 22jähriger Skinhead in Berlin zu drei Jahren Haft verurteilt worden. In einer vollbesetzten U-Bahn hatte er mit einem Feldspaten auf einen 20jährigen Deutschen türkischer Abstammung eingeschlagen. Das Opfer, ein Lehrling, wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Der Neonazi griff den Azubi an, weil der sich den Angaben des Gerichts zufolge abfällig über ihn geäußert habe. Das Gericht mußte in der Verhandlung ohne Augenzeugen auskommen. Obwohl die U-Bahn voll besetzt war, hatte sich keiner der Fahrgäste bei den Ermittlern gemeldet. Nach seiner Verhaftung durch die Berliner Polizei ist Recep Öz am 17. Februar erneut in den Hungerstreik getreten. Der türkische Kurde war im Sommer 1998 nach einem Hungerstreik gegen seine drohende Abschiebung aus der Haft entlassen worden und befindet sich derzeit im Abschiebegefängnis Köpenick. Nach Angaben des Berliner Flüchtlingsrats erwarten ihn in der Türkei Inhaftierung und Folter. Fünf der an der tödlichen Hetzjagd auf einen algerischen Asylbewerber in Guben (Brandenburg) beteiligten jungen Männer müssen nun auch wegen früherer Delikte mit Anklagen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus wirft ihnen Raub und gefährliche Körperverletztung vor. Wegen antisemitischer Hetze ist ein 20jähriger am 24. Februar zu zehn Tagen Dauerarrest verurteilt worden. Das Schöffengericht in Berlin-Tiergarten sprach den Rechtsradikalen der Volksverhetzung schuldig. Im Mai 1997 hatte der Mann mit rechten Gesinnungsfreunden in einer Straßenbahn randaliert. Die Zahl der dem Bundeskriminalamt gemeldeten fremden- und ausländerfeindlichen Delikte geht zurück. Während den Kriminologen in Wiesbaden im Dezember 1997 noch 140 Fälle mitgeteilt wurden, waren es im Dezember letzten Jahres nur noch 126.