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Trouble um Arafat

Israel. Nach zwei Selbstmordanschlägen in Israel mit 15 Toten hat die israelische Regierung am Donnerstag der vergangenen Woche den Beschluss gefasst, den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Yassir Arafat, auszuweisen. »Dies ist eine der seltsamsten ›Kriegs‹-Entscheidungen, die jemals von einem israelischen Kabinett getroffen wurde«, kommentierte der Militäranalyst Ze’ev Schiff in der israelischen Tageszeitung Ha’aretz. »Gewöhnlich werden Entscheidungen im Hinblick auf militärische Aktionen im Geheimen getroffen und ausgeführt. Hier geschah das Gegenteil. Israel erklärte seine Absicht und veranlasste damit Washington und die internationale Gemeinschaft, sich dagegenzustellen. Die IDF (israelische Armee) brauchte keine Kabinettsentscheidung, um einen Ausweisungsbefehl zu planen. Wahrscheinlich hat sie seit einiger Zeit eine Schublade voller Ausweisungspläne gehabt.«

Arafats Position in den palästinensischen Gebieten erscheint gestärkt, auch die islamistische Hamas und der Islamische Jihad stellten sich hinter ihn. Am Samstag erklärte der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Qurei der Jerusalem Post zufolge, er werde seine Anstrengungen, ein neues Kabinett zu etablieren, suspendieren. Damit hat Arafat zunächst wieder die vollständige Kontrolle über die täglichen Geschäfte. Qurei ist potenzieller Nachfolger des um einen Ausgleich mit Israel bemühten Mahmoud Abbas, der als Folge seiner Niederlage im Machtkampf mit Arafat zurücktrat.

Investitionen statt Bomben

Libyen. Der Antiimperialismus ist auch nicht mehr das, was er mal war. »Heute leben wir in der Ära der Wirtschaft, des Konsums, der Märkte und Investitionen. Das ist es, was die Menschen vereint«, verkündete Muammar al-Gaddafi. Der libysche Staatschef wurde am vergangenen Freitag für seine Entschädigungsbereitschaft vom UN-Sicherheitsrat mit der Aufhebung der UN-Sanktionen belohnt. Die Angehörigen der rund 440 Opfer von Lockerbie und des Bombenattentates auf ein französisches Verkehrsflugzeug erhalten jeweils bis zu zehn Millionen Dollar. Die USA und Frankreich belohnten die Zusage der Zahlung mit einer Enthaltung bei der Abstimmung.

In Washington zögert man indes noch, das Embargo der USA gegen Libyen zu beenden. Hinter den Kulissen steigt jedoch der Druck seitens der US-amerikanische Ölindustrie, die befürchtet, gegenüber europäischen Multis ins Hintertreffen zu geraten. Gaddafi hat sich in ihrer Sicht inzwischen zu einem Garanten für Sicherheit gewandelt.

Einheit und Schläge

Chile. Der Putsch ihres Mannes habe dem Lande zu Ansehen in der ganzen Welt verholfen, verkündete Augusto Pinochets Frau Lucia Hiriart. An der Seite ihres Mannes rief sie zu nationaler Einheit auf und wandte sich gegen eine »Geschichtsverdrehung«.

Eine Gesellschaft »ohne Hass und Teilung« liegt auch Präsident Ricardo Lagos am Herzen. Der erste Sozialist an der Staatsspitze seit Salvador Allende bezeichnete den Militärputsch vom 11. September 1973 als »eine Tragödie, einen Tag des Schmerzes«, Allende sei ein Märtyrer gewesen.

Am Rande einer Gedenkveranstaltung der Kommunistischen Partei Chiles am 30. Jahrestag des Putsches kam es am vergangenen Donnerstag zu Straßenschlachten zwischen Jugendlichen und der Polizei. Die Zusammenstöße verlagerten sich im Laufe der Nacht vom Verfassungsplatz gegenüber dem Präsidentenpalast La Moneda zum Stadion Victor Jara. Über 300 Personen wurden von der Polizei festgenommen, mehrere Dutzend verletzt, darunter 24 Polizisten. In einigen Stadtteilen brach unterdessen die Stromversorgung zusammen.

Todesurteile am laufenden Band

Indonesien. Er freue sich auf seine Exekution, denn die bringe ihn näher zu Gott, sagte Iman Samudra, der am Mittwoch der vergangenen Woche als zweiter Angeklagter wegen »geistiger Urheberschaft« des Bombenanschlages von Bali im Oktober 2002 zum Tode durch Erschießung verurteilt wurde. Einen Tag später forderte die Anklage schon das nächste Todesurteil. Diesmal soll Ali Ghufron, der ebenfalls an der Planung des Attentates beteiligt gewesen sein soll, vorzeitig vor seinen Schöpfer treten. Ghufron, Bruder des ebenfalls zum Tode verurteilten Amrozi, ist ein ehemaliger Schüler des islamischen Geistlichen Abu Bakar Bashir, des mutmaßlichen spirituellen Führers der islamistischen Jemaah Islamiah. Bashir wurde Anfang September in einem anderen Prozess in Jakarta wegen Beteiligung am Landesverrat zu vier Jahren Haft verurteilt.

Strom gegen Illegale

Botswana. »Das Land will einen neuen Gazastreifen errichten«, erboste sich Phelekeza Mphoko, der diplomatische Vertreter Zimbabwes in Gaberone, in der Botswana Gazette. Der Grund seiner Empörung: Botswana baut einen zweieinhalb Meter hohen elektrischen Zaun entlang der über 500 Kilometer langen gemeinsamen Grenze. 167 Kilometer Zaun stehen schon, bis zum Jahresende hofft die botswanische Regierung, das Werk vollendet zu haben.

Offiziell soll der Zaun mit der Maul- und Klauenseuche (MKS) infizierte Tiere vom illegalen Grenzübertritt abhalten. Mehrere Viehherden wurden nach zwei MKS-Fällen notgeschlachtet. Die auf Export ausgerichtete Landwirtschaft Botswanas hätte sonst ihr Fleisch nicht mehr in die EU exportieren können. Ein weiterer Grund für die Abschottung ist die Migration aus dem krisengeschüttelten Nachbarland unter der Herrschaft Robert Mugabes. Momentan werden jeden Monat 2 500 »Illegale« nach Zimbabwe repatriiert. Die Gefängnisse des mit 1,7 Millionen Einwohnern dünn besiedelten Botswanas sind AllAfrica.Com zufolge mit Abschiebehäftlingen überfüllt.